08.06.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den Verwendungszweck der Schlickgelder festgelegt und die bereits unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg erst nachträglich vorgelegt. Dadurch hat sie in erheblichem Maße die nachfolgende parlamentarische Beratung über die Verwendung des Sondervermögens beeinträchtigt.
Diese Entscheidung sieht vor, dass die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei vollständig hinten runterfallen werden. Damit sendet die schwarz-grüne Landesregierung ein bedenkliches Signal an die maritime Wirtschaft in unserer Region.
Wir fordern nun eine rasche Vorlage des Gesetzentwurfs für das neue Sondervermögen. Die Entscheidungen über solche bedeutenden finanziellen Angelegenheiten dürfen nicht ohne parlamentarische Kontrolle und Transparenz getroffen werden.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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