10.07.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin ist planlos, mutlos und trifft eine krasse Fehlentscheidung Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins bei der Einigung von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Nach langem Ringen einigen sich 14 von 16 Bundesländer doch noch mit dem Bund auf eine dringend notwendige Krankenhausreform. Bayern ist wie meistens gegen alles, was irgendwie nach Veränderung klingt, und sagt kurz vor der bayerischen Landtagswahl ‚Nein‘ zur Einigung.
Dass die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin sich allerdings enthält, ist ein versorgungspolitischer Offenbarungseid und schlicht unklug.
Frau von der Decken hat mit dieser Enthaltung jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben und wird am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag eine Menge erklären müssen. Ihre Enthaltung zeigt, wie planlos und mutlos diese Ministerin bei den entscheidenden Weichenstellungen für die dauerhafte Versorgungssicherung agiert. Ihre Enthaltung ist eine krasse Fehlentscheidung.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de