Tempolimit | 12.07.2023 | Nr. 251/23
Lukas Kilian: TOP 10: Der Landtag ist kein Zweitliga Parlament! „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ – Unter diesem Titel brachte heute die SSW-Fraktion einen Antrag in die Plenardebatte ein. In diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen vorsieht. Dazu erklärt der der verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Lukas Kilian:
„Beginnen wir mit einer kleinen Zeitreise. Wir fliegen zurück in das Jahr 1989. Der Abgeordnete Klaus Krippen stellt eine kleine Anfrage an die Landesregierung, ob diese ein generelles Tempolimit plane. Der Minister Franz Froschmeier antwortete, dass die Landesregierung ein Tempolimit von 120 km/h begrüßen würde, jedoch feststellen muss, dass eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung nur durch den Bund getroffen werden kann.“
Weiter bezog sich Kilian auf verschiedene Jahre in denen ein generelles Tempolimit oder die Verhinderung dieses, im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages gefordert wurde. Auch zeigte Kilian auf, dass mit dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ein generelles Tempolimit ausgeschlossen wurde. Dieses habe anschließend auch die Ampel und die Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss des Bundestages per Abstimmung deutlich gemacht.
„Jetzt kommt die SSW-Fraktion auf die Idee den Antrag, den ihr Abgeordneter Lars Harms 2019 bereits hier ins Plenum eingebracht hat, zu modifizieren und nun zu beantragen eine Bundesratsinitiative zu starten. Ich glaube, wir brauchen eine Vollbremsung für die Debatten über ein generelles Tempolimit in diesem Hause. Wir sollten unsere Landesregierung nicht mit Bundesratsinitiativen beauftragen, die im Bundesrat überhaupt keine Mehrheitswahrscheinlichkeit haben und die null Realisierungswahrscheinlichkeit haben, weil sich auch die Bundesregierung klipp und klar gegen ein Tempolimit positioniert hat.“
Abschließend bedauerte Kilian, dass solche zum Scheitern verurteilten Beauftragungen zu Bundesratsinitiativen ihnen fürchten ließe, der Eindruck werde erweckt, der Landtag sei ein Zweitliga Parlament.



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