Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Stimmung in Regierungskoalition auf dem Tiefpunkt Zum Zerwürfnis innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Frak- tion, Thomas Losse-Müller:
„Die Stimmung in der Regierungskoalition ist an einem Tiefpunkt angekommen. Vor einem Jahr hat man sich vorgenommen, gut miteinander umzugehen und Kompromisse zu finden.
Davon ist nicht mehr viel übrig. Im Asylstreit oder bei der Nationalpark-Kontroverse ist aus vielen Äu- ßerungen aus der CDU die Geringschätzung für den grünen Koalitionspartner herauszulesen.
Eins ist jetzt schon klar: Die Hoffnung der Grünen, durch Geschmeidigkeit und Kompromisse die konser- vative Agenda der CDU zu verändern, funktioniert nicht und das bedeutet nichts Gutes für die Zukunft.
Es gibt keinen Plan, wie wir die notwendigen Klimaziele mit einem sozial abgesicherten und industrie- politisch durchdachten Weg erreichen. Auch bei dieser Frage beugen sich die Grünen konservativer Haushaltsideologie.
Als SPD werden wir aus der Opposition weiterhin Druck für sozial gerechten Klimaschutz machen. Aber die Grünen müssen auch in der Regierung gegen die konservative Agenda der CDU liefern.“



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