EU-Kommission | 14.09.2023 | Nr. 288/23
Rasmus Vöge: Schleswig-Holstein profitiert enorm von der EU Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
„Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Fokus ihrer Arbeit in den kommenden Monaten gestellt hat. Es ist richtig, dass der Blick der EU-Kommission nicht einseitig auf den Klimaschutz gerichtet wird. Wirtschaft und Klimaschutz bedingen einander und sind nur gemeinsam umsetzbar. Die wirtschaftliche Stärke der EU ist deren Voraussetzung für Einfluss in der Welt. Daher darf die europäische Wirtschaft - Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft - nicht weiter mit Überregulierung aus Brüssel gehemmt werden.
Die Ankündigung neuer Handelsabkommen ist genauso wichtig, wie weitere Schritte zur Lösung unserer einseitigen Abhängigkeit von China. Dass die EU die chinesische Subventionspolitik unter die Lupe nimmt, war längst überfällig.
Schleswig-Holstein profitiert enorm von der EU, ob unsere Export-orientierte Wirtschaft oder der ländliche Raum, der wichtige Strukturförderung erhält.
Die weiteren Ankündigungen, die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen begrüßen wir sehr und sehen den nationalen Umsetzungen zukünftiger europäischer Beschlüsse mit großer Erwartung entgegen.
Bei der weiteren Unterstützung der Ukraine stehen wir solidarisch zusammen. Die internationalen Krisen und Bedrohungen lassen Europa enger zusammenstehen als bisher. Das entspricht auch unserem Verständnis von Europa, das sich besser bei den großen Aufgaben einigt und unsere Interessen vertritt, als sich in der Regulierung des Alltags zu verlieren. Dies dient auch dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wieder steigt.
Nun müssen schnellstmöglich Taten folgen. Das werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der EVP-Fraktion beobachten.“



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