Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2024
Niclas Dürbrook Eine bestmögliche Unterstützung für unsere Landespolizei bleibt die Aufgabe! TOP 13A,39+51: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten sowie Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig- Holsteinischen LandtagesChatkontrolle (Drs. 20/1809, 20/1056, 20/1726, 20/1770)
"Nach anfänglicher Skepsis sind die Rückmeldungen aus der Landespolizei bei mir nach der Erprobungsphase eindeutig: Man wünscht sich das Distanz-Elektrogerät. Denn es schließt eine Lücke zwischen Pfefferspray und Dienstwaffe. Die einjährige Erprobung in Ahrensburg, Neumünster und beim SEK war erfolgreich, die erhoffte deeskalierende Wirkung hat sich bestätigt. 35 Einsatzsituationen, keine Stromabgabe gegen eine Person, das ist das Fazit. Mich hat dieser Teil im Bericht der Landesregierung wenig überrascht, weil er sich mit den Rückmeldungen deckt, die mich auch während der Erprobung erreichten. Sehr überrascht scheint die Landesregierung hingegen über die hohen Kosten für den DEIG, die im Bericht mit knapp 10 Millionen Euro beziffert werden. Und auch der Zeitplan für die Einführung ist wenig ambitioniert. Mein bisheriger Eindruck war: Das Ziel ist die zeitnahe flächendeckende Einführung. Jetzt geht es um einen Zeitraum von fünf Jahren. Wobei ich auch daran meine Zweifel habe: Ein zusätzliches Revier in 2024, zwei weitere in 2025, alle übrigen Reviere dann in der verbliebenen Zeit, das passt nicht zusammen.
Frau Innenministerin, Herr Ministerpräsident, wer bei jeder Veranstaltung den Beamtinnen und Beamten bestmögliche Ausstattung verspricht, der muss sich daran messen lassen. Diese zögerliche Umsetzung passt dazu nicht. Wir machen gerne den Weg frei, damit die nötige Gesetzesgrundlage gegeben ist. Die konkrete Umsetzung liegt dann aber an Ihnen. Und grade darum habe ich mich über den Redebeitrag des Kollegen Kürschner sehr gewundert, der grade noch mal deutlich seine Zweifel am DEIG formuliert hat und bei dem es so klang, als bräuchte man die fünf Jahre für die Einführung, weil es noch so viele offene Fragen gäbe. Ich habe Verständnis, wenn sich die Einführung aus organisatorischen Gründen verzögert. Ich habe schon deutlich weniger Verständnis, wenn der bestmögliche Schutz am Geld scheitern soll. Aber überhaupt kein Verständnis habe ich, wenn aus politischen Gründen, oder weil der Grüne Koalitionspartner eigentlich doch nicht so richtig will die Einführung verzögert werden soll. Das wäre ein Skandal.
Ich bedanke mich bei der Polizeibeauftragten und ihrem Team für den vorgelegten Bericht mit zahlreichen hilfreichen Hinweisen, von denen ich einige bereits gerne aufgegriffen habe:
1 • Der Umgang mit Langzeiterkrankungen bei dem es schon bei der Datenerfassung hakt • Die Dauer von Disziplinarverfahren, die oft unbefriedigend für die Betroffenen ist • Das Thema mehrsprachige Notrufe, das wir bereits im Ausschuss zum Thema gemacht haben • Die Rechtslage bei Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen, auch das war bereits Thema im Ausschuss und ich bin gespannt, was dazu ausgearbeitet wurde, weil die bestehende Unsicherheit immer wieder für viel Ärger sorgt
Die Beauftragte weist uns auf Baustellen hin, die konsequent angegangen werden müssen. Das würde nicht nur der Landespolizei und ihren Beschäftigten guttun, sondern auch dabei helfen, dass zu Recht hohe Vertrauen der Menschen im Land in unsere Bürgerpolizei auch für die Zukunft zu sichern. Dieser Bericht zeigt einmal mehr: Das Amt der Polizeibeauftragten hat sich bewährt!"



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