Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 13A + 39 +51 – Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten Pressesprecherin im Landesverwaltungsgesetz; Bericht der Beauftragten für die Claudia Jacob Landespolizei; Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Landeshaus Distanz-Elektroimpulsgeräten in der Landespolizei Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Jan Kürschner: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 045.24 / 26.01.2024



Gäbe es die Stelle der Polizeibeauftragten nicht, man müsste sie erfinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
eines vorweg zu meiner letzten Rede im Plenum zur Landespolizei: Die von mir heran- gezogenen Zahlen zur Stellenentwicklung der Landespolizei waren leider nicht vollkom- men zutreffend. Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefertigt hast.
Der tatsächliche Zuwachs der Stellen bei der Landespolizei 2010 bis 2023 liegt bei ins- gesamt 1517, nicht bei 2000, davon 837 Anwärterstellen. Das sei einmal aus Gründen der Redlichkeit hier korrigiert. Nichtsdestoweniger befindet sich Schleswig-Holstein damit immer noch in Bezug auf die Polizeidichte auf einem sehr guten Weg, im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer. Soweit dazu.
Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Po- lizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.
So ist ein konstruktiver Dialog mit Amts- oder Behördenleitungen festzustellen, oftmals wird schlicht die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Polizei erläutert und auch die Hinweise zur Onlinewache und der nachfolgenden Kommunikation erscheinen mir fruchtbar. Die Gedanken zu den Gesundheitslotsen und weiter zum betrieblichen Seite 1 von 2 Eingliederungsmanagement sind angesichts der Zahlen des Krankenstandes bei der Landespolizei ebenso richtig wie wichtig, ebenso der Hinweis, doch Mitschnitte von Bo- dycam-Aufnahmen für die Aus- und Fortbildung der Polizist*innen und Polizisten zu nut- zen. Auch die Feststellung, dass sowohl Bürger*innen als auch den Polizeibeamt*innen oftmals nicht bekannt ist, welche Amtshandlungen der Polizei mit dem Handy aufgezeich- net werden dürfen und der darauf aufbauende Vorschlag an die Landespolizei, dies mit einer Orientierungshilfe zu thematisieren, ist sehr gut.
Nun zum Thema Gesetzentwurf Distanz-Elektroimpulsgerät. Wir sind im Bundesvergleich das letzte Bundesland, das nun mit der Einführung des DEIGs als Einsatzmittel die viel- beschworene Lücke zwischen Einsatzstock oder Tonfa, Reizgas und Schusswaffe schlie- ßen möchte. Der Taser wirkt abschreckend, deeskalierend, schon durch die Beleuchtung, die Zielpunkte. Dies brachte auch die Evaluation des Ministeriums zum Vorschein, darauf setzen wir, gerade im Distanzmodus.
Hier ist der Taser eine abschreckende Alternative zur finalen Möglichkeit, des Einsatzes der Dienstwaffe. Wir hören aber auch von Todesfällen in Zusammenhang von Einsatzge- schehen mit Tasern, zuletzt Anfang Januar in Mühlheim an der Ruhr. Wir wissen um Verletzungsgefahren des oder der Getroffenen, insbesondere durch den Fall ohne Schutzreflexe. Wir wissen um Personen mit erhöhtem Risiko. Kann ich im Einsatzgesche- hen eine Schwangerschaft erkennen? Steht er oder sie vielleicht unter Drogeneinfluss? Wie steht es um Herzerkrankungen? Ist die Person vielleicht psychisch erkrankt, wie kann ich das erkennen? Für dynamische Lagen sei das DEIG per se nicht geeignet. Wir wer- den uns die weitere Entwicklung anschauen müssen und auch, wie andere Bundesländer damit weiter verfahren.
Diese und weitere Fragen erklären, weshalb wir noch mehr Wissen um das Einsatzge- schehen mit Tasern brauchen, gerade auch in der Ausbildung an dieser Waffe. Und auch: stehen die Kosten in vernünftiger Relation zum Produkt? Dies alles werden wir weiter bei der Einführung des DEIG berücksichtigen müssen. Und es sei nochmals und nochmals gesagt, die beste Waffe der Polizist*innen ist das Wort.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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