Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #25 - 02.02.2024
Marc Timmer FDP sollte Widerstand gegen EU-Lieferkettenrichtlinie aufgeben Zur aktuellen Diskussion über die EU-Lieferkettenrichtline erklärt der europa- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Liebe FDP, es schadet dem Ansehen Deutschlands als verlässlicher und ehrlicher Partner innerhalb der EU, wenn Minister aus Ihrer Partei die Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie in letzter Sekunde verweigern. Über Jahre haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Richtlinie verhandelt. Es gibt eine interne Einigung. Und dann schert die FDP aus, wenn über diese Einigung auf europäischer Ebene final entschieden werden soll. Dies ist ein Affront gegen alle anderen Mitgliedstaaten der EU und gegen das Parlament. Wenn sich andere Regierungen ähnlich verhielten, wäre die EU handlungsunfähig. Vor allem ist es auch in der Sache falsch. Denn die Richtlinie wägt klug ab zwischen der notwendigen Freiheit im Wirtschaftsleben und der Verantwortung größerer Unternehmen für ihre Lieferketten. Eine Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen haben wir als Sozialdemokraten im Europaparlament ausgeschlossen.“



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