09.02.2024 | Polizei
Bernd Buchholz: Die rassistischen Vorfälle bei der Polizei müssen aufgearbeitet werden Zur Pressekonferenz der Landespolizei, in der sie über Ermittlungen gegen Beamte der Polizeidienststelle Mölln wegen rassistischer Äußerungen informiert hat, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich finde besonders erschreckend, dass sich ein Beamter der Landespolizei offenbar über sieben Jahre hinweg immer wieder rechtsextrem, ausländerfeindlich und menschenverachtend geäußert haben soll, ohne dass dies polizeiintern gemeldet wurde und frühzeitig zu Konsequenzen geführt hat. Auch die Anzahl von jetzt eingeleiteten Disziplinarverfahren macht betroffen.
Die Führung der Landespolizei wird aufzuarbeiten haben, ob es ein Umfeld der Angst oder gar der latenten Zustimmung in der Dienststelle gab. Und es wird auch aufzuklären sein, ob es in der Landespolizei mehr solcher inakzeptabler Vorgänge gab und gibt.
Die Innenministerin und die Polizeiführung nehmen die Vorfälle in der Dienststelle Mölln zu Recht sehr ernst. Es ist im Interesse des Vertrauens in die Landespolizei, dass die Aufklärung lückenlos erfolgt. Schwarze Schafe innerhalb der Landespolizei dürfen das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten nicht untergraben.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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