Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2024
Serpil Midyatli Dem Morgen entgegen! TOP 14+29: Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln (Drs. 20/1837(neu), AltA 20/1901, 20/1883)
"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung will es, der Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ will es, das Institut der Deutschen Wirtschaft will es, das ifo-Institut will es, SPD, SSW und FDP wollen es: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren.
Vor rund 15 Jahren wurde die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise entwickelt. Und ja, auch heute noch ist richtig, dass wir die Schulden des Staates und den Umgang damit verantwortungsvoll meistern.
Aber genauso richtig ist: Um die Zukunftsaufgaben des Staates zu finanzieren, muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Waren wir vor einigen Jahren noch politisch allein mit dieser Position, so sind die Erkenntnisse aus der Wissenschaft inzwischen eindeutig. Die aktuellen Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ sind ein guter Anknüpfungspunkt. Und erst recht Anlass genug, dieses Thema im Landtag zu debattieren. Wir müssen endlich die Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre berücksichtigen. Drei zentrale Erkenntnisse sind der SPD wichtig:
1.Wir wollen in die Zukunft investieren.
Die Schuldenbremse unterscheidet nicht zwischen sinnvollen und volkswirtschaftlich rentablen Investitionen in die Zukunft auf der einen und konsumtiven Ausgaben auf der anderen Seite. Eine vorsorgende Finanzpolitik wird damit blockiert. Notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes werden verhindert und unnötig der Handlungsspielraum des Staates beschränkt.
Wäre es nicht klüger, jetzt die Küsten zu schützen und neue Deiche zu bauen anstatt sie nach der nächsten Sturmflut zu reparieren? Wenn nicht nur ein Sachschaden, sondern im schlimmsten Fall auch Menschen- und soziale Schäden entstanden sind?
Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, sind die Kosten oftmals deutlich höher als es eine Belastung durch die Staatsverschuldung wäre. Das gilt erst recht für den Klimaschutz und die Transformation. Ein Bereich, in dem es auch um tausende Arbeitsplätze geht.



1 2.Krisenmanagement braucht einen langen Atem
Krisen können singuläre Ereignisse sein. Die Erfahrung aber hat gezeigt: Das sind sie leider nicht. Der Übergang von einer Krisensituation in die nächste kann fließend sein und sich die Problemlagen überlappen. Viele Maßnahmen, die der Staat ergreift, wirken nur langfristig. Und manche Notstände entstehen auch erst infolge einer Krise.
Die Jährigkeit eines Haushaltes ist also kaum der richtige Rahmen zur Krisenbekämpfung. Kreditaufnahmen in Notsituationen gehen logischerweise immer einher mit Tilgungsverpflichtungen.
Wir wollen einen aktiven Staat, der auf Krisen reagiert und die Folgen abmildert. Weil wir wissen, dass viele Menschen genau solch einen Staat brauchen.


3.Die Konjunktur schwankt – der aktive Staat braucht Flexibilität
Gerade bei schwacher Konjunktur muss der Staat handlungsfähig sein. Auch das erleben wir in diesen Tagen. Die Schuldenbremse engt uns stark ein. Gerade, wenn der Schuldenstand im Vergleich zum BIP niedrig ist. Auch für diese Situation liegen Vorschläge auf dem Tisch.
Meine ernste Bitte ist: Lassen Sie uns nicht so tun, als ob wir an der bestehenden Regelung festhalten könnten. Wir wollen sie nicht abschaffen, aber: Die Schuldenbremse ist keine heilige Kuh.
Endlich ist Bewegung in die Debatte gekommen. Lassen Sie uns die Reform angehen. Bürgerinnen und Bürger haben mit Recht Erwartungen an den Staat. Viele Menschen sind auf den Staat und seine Leistungen angewiesen. Wir sollten sie nicht enttäuschen.
In Zeiten knapper Kassen zeigt sich die Regierungskunst. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie den Überblick über den Haushalt längst verloren hat. Erst war die Haushaltssperre dringend notwendig, dann war die Haushaltssperre nicht mehr notwendig, ihre Sparvorschläge waren dünn, der Umgang mit Investitionen unklar. Kein Geld für Kitas, kein Geld für Landesstraßen. Nur zwei aktuelle Beispiele.
Eine Reform der Schuldenbremse ist nicht nur zukunftsgerecht, sondern für solide Finanzpolitik zwingend erforderlich. Es geht nicht um uns. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel."



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