Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de


PRESSEMITTEILUNG #44 - 22.02.2024
Birte Pauls und Sophia Schiebe SPD beantragt Sonderausschusssitzung – Öffentlichkeit und Parlament haben ein Recht auf die Wahrheit! Mittlerweile steht fest, dass das Bildungsministerium die Bürger*innen in Hinblick auf den geplatzten Deal beim Marienkrankenhaus bewusst getäuscht hat. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls sowie die stv. Fraktionsvorsitzende und Lübecker Abgeordnete, Sophia Schiebe:
„Die Vorgänge um die gescheiterte Übernahme des Marienkrankenhauses sind ein politischer Skandal! Die Lübeckerinnen und Lübecker wurden bei einem für sie so wichtigen Thema offensichtlich bewusst hinter die Fichte geführt. Wir müssen davon ausgehen, dass ein Pressesprecher nicht ohne das Wissen seiner Ministerin agiert. Prien muss ihre Rolle in diesem unglaublichen Vorfall unbedingt aufklären. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht auf die Wahrheit! Eine Ministerin, die die Menschen wissentlich belügt, ist nicht mehr tragbar! Karin Prien muss die offenen Fragen in einer Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses dringend beantworten!“



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