22.02.2024 | Gesundheit
Heiner Garg: Karin Prien muss sich erklären Zu der heute von der FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung des Sozialausschuss, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Es gibt große Unstimmigkeiten darüber, wann die Landesregierung über den Übernahmestopp des Marien-Krankenhauses entschieden hat. Aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ergibt sich, dass dem UKSH die Entscheidung am 11. Januar 2024 übermittelt wurde. Allerdings hat das Bildungsministerium am 18. Januar 2024 noch verlauten lassen, dass lediglich noch Ausgestaltungsdetails und vertragliche Fragen geklärt werden müssten. 
Ministerin Prien muss heute erklären, warum man uns und der Öffentlichkeit eine so wichtige Information so lange vorenthalten hat. Ein Ministerium ist der Wahrheit verpflichtet – beim Marien-Krankenhaus wurde sie anscheinend bewusst nicht gesagt.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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