Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #45 - 22.02.2024
Serpil MIdyatli Für die Not der Wirtschaft trägt der Ministerpräsident die Verantwortung Zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli: „Ich finde das Verhalten des Ministerpräsidenten verantwortungslos. Die Hilferufe waren deutlich: Der Brandbrief von 18 Verbänden hat das dramatisch unterstrichen. Offenbar hat Daniel Günther auch den Konjunkturklimaindex der IHK nicht ernst genommen. Es geht darum, Unternehmen um Milliarden zu entlasten. Zusätzliche Investitionen in Wachstum und Transformation sowie die Beschleunigung von Verfahren könnten umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat bereits einige Kürzungen im Bereich Landwirtschaft zurückgenommen. Es gibt darüber hinaus eine feste Zusage und erste konkrete Ideen für ein Gesamtpaket zur Förderung der Landwirtschaft. Auch die Landwirte hätten mehr von einem beschlossenen Wachstumschancengesetz als von einer Blockade der Merz-CDU. Auch das gegenseitige Ausspielen von Wirtschaftsbereichen hilft der Landwirtschaft nicht.
Den Preis für den parteitaktischen Friedrich-Merz-Kurs des Ministerpräsidenten zahlt die schleswig- holsteinische Wirtschaft. Für die Folgen trägt Daniel Günther die Verantwortung.“



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