Bezahlkarte | 22.02.2024 | Nr. 65/24
Seyran Papo: TOP 19: Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen vor zunehmenden Herausforderungen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dieses Jahr werden in Europa mehr als eine Million Asylanträge erwartet. Davon werde in Deutschland rund 300.000 Anträge zusätzlich, zu den Geflüchteten aus der Ukraine gestellt werden.
Die Zahl der Asylanträge ist bei uns damit um 74 Prozent gestiegen. Das stellt uns und insbesondere die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass in der Bevölkerung der Zuspruch zur aktuellen Migrationspolitik immer weiter sinkt.
Zudem gehört es leider zur traurigen Realität, dass die empfangenen Sozialleistungen für Asylbewerber teilweise nicht im Sinne des sozialen Grundgedanken verwendet werden. Wir haben in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme der Welt.
Und das ist auch gut so! Wir müssen allerdings alles uns Mögliche tun, um die kommunalen Verwaltungen zu entlasten und einem Missbrauch entgegenzuwirken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben heute mit dem Antrag und der, dem zugrundeliegenden, Vereinbarung der MPK mit dem Bundeskanzler eine Möglichkeit, diesen Problemen entgegen zu wirken. Die Karte gilt als Bargeldersatz, nicht Kontoersatz, und kann im Alltag für den täglichen Bedarf genutzt werden. Überweisungen werden nicht möglich sein. Eine Bargeldabhebung soll dennoch über einen vorher definierten Betrag möglich bleiben. Wir möchten zusätzlich auch eine digitale Version für das Smartphone schaffen.
Die Bedenken, dass die Einführung einer Bezahlkarte eine Form der Diskriminierung mit sich bringen würde, kann ich absolut nicht teilen. In dem Beschluss der Länder und der danach folgenden Ausschreibung ist ein ganz klares Kriterium, dass die Karte neutral gestaltet wird.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Durch die Einführung der Bezahlkarte können wir einem Missbrauch vorbeugen und den Verwaltungsaufwand für unsere Kommunen reduzieren. Auf diese Weise schaffen wir echte Entlastung! Die Aushändigung einer Bezahlkarte stellt eine Weiterentwicklung des im Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehenen Sachleistungsprinzips dar.
Jetzt ist der Bund in der Pflicht die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und Sicherheit zu schaffen. Kanzler Scholz muss jetzt aktiv handeln und nicht weiter nur Zuschauer der aktuellen Debatte sein. Es ist jetzt Zeit, Wort zu halten und zu handeln!
Hamburg hat es uns bereits vorgemacht.
Lassen Sie uns heute mit diesem Antrag ein wichtiges Zeichen für eine Bezahlkarte setzen. Die Kommunen werden es uns danken!



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de