22.03.2024 | Wirtschaft
Christopher Vogt: FDP begrüßt Einigung beim Wachstumschancengesetz – CDU bremst bei der Wirtschaft Zum heute im Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz endlich zugestimmt hat. Dieses Maßnahmenpaket setzt wichtige Impulse, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern. In diese Richtung muss es weitergehen – auf Bundes- und auf Landesebene.
Leider fehlt es der schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik an Elan und neuen Impulsen. So werden von der Landesregierung zu wenige Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbeflächen geschaffen und Schwarz-Grün ist sich bei der Finanzierung der Wehrtechnik- Branche völlig uneins. Schleswig-Holstein muss wieder zum mittelfreundlichsten Bundesland werden. Beim Wachstumschancengesetz hat Ministerpräsident Günther massiv gebremst und sich daran beteiligt, dieses wichtige Maßnahmenpaket zur Stärkung unserer Wirtschaft deutlich kleiner zu machen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen, hat gerade erst die EU-Lieferkettenrichtlinie durchgesetzt, die für viele mittelständische Unternehmen neue Belastungen und Rechtsunsicherheiten bringen wird. 
Ich bin auch erstaunt, dass die CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf die Einigung im Bundesrat erklärt, dass sich der Einsatz der Union gelohnt habe und sich dabei explizit auf die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau bezieht. Denn es war die Union, die diesen dringend notwendigen ‚Booster für den Wohnungsbau‘ verzögert und von sechs auf fünf Prozent reduziert hat. Dennoch bin ich sehr froh, dass der Wohnungsbau durch den jetzigen Beschluss neue Perspektiven bekommt.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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