Niclas Dürbrook: Die neue Einstufung ist auch mit Blick auf Schleswig-Holstein bedeutsam

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 76 – 02.05.2025
Niclas Dürbrook Die neue Einstufung ist auch mit Blick auf Schleswig-Holstein bedeutsam Zur Neubewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Niclas Dürbrook:
"Die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, der völkische Flügel längst die Kontrolle übernommen. Es war nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz mit seiner Neueinstufung Rücksicht auf die Bundestagswahl genommen hat. Umso wichtiger war nun aber, keine weitere Zeit zu verlieren.
Die neue Einstufung ist auch ein extrem wichtiger Zwischenschritt zum Verbotsverfahren. Für mich kann es keinen Zweifel mehr geben, dass dieses Verfahren kommen muss.
Die neue Einstufung ist auch mit Blick auf Schleswig-Holstein bedeutsam. Auch hier hat sich die AfD weiter radikalisiert, die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextrem trägt dem Rechnung. Ich erwarte, dass die Landesregierung daraus die notwendigen Schlüsse zieht. Nicht nur mit Blick auf den Umgang des Verfassungsschutzes im Land mit der Partei, sondern vor allem auch mit Blick auf die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern in der Landesverwaltung. Von Beschäftigten des Landes muss zu jedem Zeitpunkt das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwartet werden. Das widerspricht der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei. Wir werden uns dazu von der Landesregierung berichten lassen."



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