Christopher Vogt: Wer Extremisten klein machen will, muss die Probleme klein machen

02.05.2025 | Extremismus/Verfassungsschutz
Christopher Vogt: Wer Extremisten klein machen will, muss die Probleme klein machen Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstreicht das, was schon seit längerem völlig klar ist: Diese Partei hat sich immer weiter radikalisiert und wird längst bundesweit vom völkischen Flügel dominiert. Die Mehrheit der Funktionsträger steht Putin deutlich näher als dem Grundgesetz und ist nicht an Lösungen interessiert, sondern an der Zersetzung unserer Demokratie.
Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz hat nennenswerte rechtliche Auswirkungen mit Blick auf die Beobachtung der Partei, aber ich warne vor einem voreiligen Verbotsverfahren, das angesichts der hohen Hürden für ein Parteiverbot scheitern könnte. Dies wäre kontraproduktiv.
Ich plädiere für eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD, die für viele wichtige Themen schlichtweg nichts anzubieten hat. Sie speist sich noch immer vor allem aus dem Frust vieler Menschen über die ungelösten Probleme. Die Abstiegsängste der breiten Mittelschicht müssen deshalb von den etablierten Parteien viel stärker aufgegriffen werden.
Es braucht eine nachhaltige Ordnung der Migration und eine echte Wirtschaftswende, die den Wohlstand der Menschen sichern kann. Der Staat sollte sich nicht in mehr Lebensbereiche einmischen, sondern sich wieder überzeugend um seine Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit kümmern.
Wer Extremisten klein machen will, muss die Probleme klein machen, die sie groß gemacht haben. Zudem muss unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation werden, denn auch daraus speisen sich die Populisten und Extremisten am rechten und auch am linken Rand.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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