Ole-Christopher Plambeck: Das Landesverfassungsgerichtsurteil wird konsequent umgesetzt

Haushalt | 06.05.2025 | Nr. 113/25
Ole-Christopher Plambeck: Das Landesverfassungsgerichtsurteil wird konsequent umgesetzt Zur heutigen Pressekonferenz der Finanzministerin Silke Schneider zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die Landesregierung setzt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Notkreditaufnahme konsequent um. Es ist die richtige und konsequenteste Entscheidung die Notkreditaufnahme aus 2024 in voller Höhe zurückzuführen. Damit ist auch ein neuer Tilgungsplan für 2024 hinfällig.
Dabei ist es richtig, die im Grundgesetz verankerte reguläre Verschuldungsmöglichkeit zu nutzen, um damit die knapp 500 Mio. Euro, die für notwendige Krisenbewältigung verwendet worden sind, zu finanzieren. Das Landesverfassungsgerichtsurteil hat damit eine unmittelbare Folge auf den Haushalt für 2025. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes ist diese notwendige Änderung umzusetzen. Damit können wir die Folgen aus dem Urteil beseitigen“, so Plambeck.



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