Oliver Brandt zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024

Presseinformation Nr. 25-117 06.05.2025
Die Landesregierung zeigt, dass sie handlungsfähig ist Zur Ankündigung der Landesregierung zu Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt 2024 erklärt Oliver Brandt, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 14. April 2025 hat den 2024 aufgenommenen Notkredit für nichtig erklärt und dem Haushaltsgesetzgeber eine Verpflichtung zur Folgenbeseitigung aufgegeben. Das Land wird daher die Mittel in Höhe von 492 Millionen Euro noch in diesem Jahr vollständig zurückführen. Die Landesregierung reagiert damit schnell und entschlossen auf die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Herausforderungen für den Haushalt noch größer werden. Der eingeschlagene Weg „Sparen, ohne das Land kaputt zu sparen“ muss weiter fortgesetzt werden.
Die kürzlich beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse hilft dabei und zeigt, dass eine Anpassung der Schuldenbremse an die aktuellen Herausforderungen überfällig war. Die Umsetzung der Einzelgesetze auf Bundesebene muss nun zügig erfolgen, ebenso der vereinbarte zweite Schritt der Schuldenbremsen- Reform.
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de