Serpil Midyatli und Martin Habersaat: Ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 78 – 07.05.2025
Serpil Midyatli und Martin Habersaat Ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben! Zur Vorstellung von Staatssekretärin Dorit Stenke als Nachfolgerin von Karin Prien an der Spitze des Bildungsministeriums erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Zwei Dinge stehen auf jeden Fall fest. Erstens: Die Nachfolgerin von Frau Prien startet unter denkbar schwierigen Voraussetzungen. Bildungspolitik ist in den letzten acht Jahren zu einer Großbaustelle geworden. Schleswig-Holstein ist in nahezu allen Bildungsrankings weit zurückgefallen. Zweitens: Der Ministerpräsident verweigert sich dieser Realität. Es soll eher ein „Weiter so“ geben. So wird es schwierig, den Rest der Legislaturperiode bestmöglich im Interesse der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte und Eltern zu nutzen. Frau Stenke muss die Kraft finden, vieles anders zu machen. Sie darf keine Zeit verlieren und muss sich sofort an die Arbeit machen. Eine Schonfrist kann und darf es angesichts der massiven Herausforderungen nicht geben. Die Günther-Regierung muss in der Bildungspolitik endlich ihre Hausaufgaben erledigen! Wir wünschen der neuen Bildungsministerin für ihre wichtige Arbeit alles Gute!“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat, ergänzt:
„Unsere Kinder sind das wichtigste, was wir haben. Deshalb sind wir alle auf den Erfolg der neuen Bildungsministerin angewiesen. Sie muss einen Weg finden, den Stellenabbau an den Schulen in Zeiten steigender Schülerzahlen zu stoppen. Möglicherweise hat sie das ja zur Bedingung für die Übernahme dieses Amtes gemacht?
Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind riesig. Der Ministerpräsident ist mit seiner Einschätzung, ein „Weiter so“ wäre zu begrüßen oder auch nur zu akzeptieren, allein auf weiter Flur. Wir brauchen einen kompletten Neustart in der Bildungspolitik und werden das im nächsten Landtagsplenum mit unserem Antrag ausgiebig begründen. (Drucksache 20/3178). An der Einsparung von Lehrkräften und dem verstolperten Start in den Ganztag war Frau Stenke beteiligt. Hoffentlich kann sie dieses Erbe hinter sich lassen.
Wir freuen uns auf faire Auseinandersetzungen und den Streit um die besten Ideen für die Zukunft unserer Kinder.“



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