Martin Habersaat: Verfassungsbruch: Startet auch die neue Bildungsministerin mit einer Klage?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 80 – 08.05.2025
Martin Habersaat Verfassungsbruch: Startet auch die neue Bildungsministerin mit einer Klage? Der Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung war verfassungswidrig. Das haben die Richter am Landesverfassungsgericht in Schleswig am 15. April entschieden. Mit den Folgen umgehen muss vor allem Finanzministerin Silke Schneider, die den verfassungswidrigen Haushalt ganz nicht verantwortet hatte. Eine ähnliche Situation droht nun der Nachfolgerin von Bildungsministerin Karin Prien. Die kommunalen Landesverbände drohen mit einem Gang vor das Verfassungsgericht noch vor der Sommerpause, wenn sich die Günther-Regierung nicht endlich an ihre Zusagen in Sachen Ganztag hält. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Kinder, die im Sommer 2026 eingeschult werden, haben das Recht auf eine Ganztagsbetreuung in der Schule: Acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, bei maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr. Diesem Beschluss des Bundestags hat der Bundesrat, also die Vertretung der Länder, bereits 2021 zugestimmt. In Hamburg gilt das Recht auf Ganztag längst, da löste dieser Beschluss keine Hektik aus. Leider löste der Beschluss aber auch in Schleswig-Holstein, das bundesweit zu den Schlusslichtern in Sachen Ganztag gehört, kein beschleunigtes Handeln aus. Und jetzt ist auch noch der Fördertopf leer, mit dem die Landesregierung die Ertüchtigung der Schulgebäude und Räume fördern wollte - übrigens zum Großteil mit durchgeleiteten Bundesmitteln. Nun ist das Geld alle und viele Schulträger gucken in die Röhre - obwohl das Recht auf Ganztag flächendeckend im Ganzen Land umgesetzt werden muss.
Über dieses „muss" gibt es seit Langem einem Konflikt zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Günther-Regierung. Bisher gibt es nämlich keine gesetzliche Grundlage für die Einführung und Umsetzung des Ganztags in Schleswig-Holstein. Und an Vereinbarungen zur Umsetzung des Rechts auf Ganztag fühlt sich die Günther-Regierung wiederholt nicht gebunden, erinnert sich anders an Verabredungen oder trifft Regelungen, die so nicht besprochen waren. Das Beispiel von den Bürgermeister*innen, die zum nächtlichen Einwurf ihrer Förderanträge in einen Kieler Briefkasten gezwungen waren, ist noch gut in Erinnerung. So geht es nicht weiter. Es darf nicht sein, dass die Günther- Regierung sechsjährige Kinder ganztägig in Klassenräumen auf Holzstühlen betreuen lässt! Und es sollte nicht sein, dass die Günther-Regierung Mal und Mal vom Landesverfassungsgericht zu solidem und verantwortungsvollem Handeln gezwungen werden muss.“



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