Anne Riecke: Wir brauchen endlich ein Landesgesetz, das den Ganztagsausbau regelt

08.05.2025 | Bildung
Anne Riecke: Wir brauchen endlich ein Landesgesetz, das den Ganztagsausbau regelt Zur Forderung der kommunalen Landesverbände nach einer Regelung zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung und der Berichterstattung im shz, in der die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien den Ganztagsausbau als dringlichstes Vorhaben benennt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 
„Kaum sitzt sie nicht mehr am entscheidenden Ruder, entdeckt Karin Prien plötzlich den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Viele Jahre hatte sie als CDU-Landesministerin Zeit, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf die Gleise zu setzen. Doch stattdessen hat sie sich erst gar nicht gekümmert, um dann spät ein halbherziges Papier mit vagen Vorschlägen zu veröffentlichen.
Die kommunalen Landesverbände sind zurecht sauer, dass sie etwas ausbaden sollen, was andere ihnen aufgedrückt haben. Die Landesregierung muss für eine verlässliche Finanzierung sorgen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Es ist im Interesse der Politik, dass Familien beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule nicht in eine Betreuungslücke fallen. Deshalb fordern wir CDU und Grüne auf, endlich ein Landesgesetz auf den Weg zu bringen, das eine rechtssichere Regelung für die Kommunen enthält. Denn wenn das Ganztagsangebot 2026 nicht steht, drohen viele Klagen von Eltern, die trotz Rechtsanspruch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind haben werden. Das darf nicht passieren, denn auch Familien brauchen Planungssicherheit! Wir werden daher einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung einreichen. Denn kluges Gerede der Bundesbildungsministerin helfen uns nicht weiter, jetzt ist die neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein gefragt!“



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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