Christopher Vogt: Die A20 muss endlich zur Chefsache werden

09.05.2025 | Verkehr
Christopher Vogt: Die A20 muss endlich zur Chefsache werden Zur Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Einen weiteren Stillstand bei der A20 kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Es ist sehr bedauerlich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, den BUND von einer erneuten Klage abzubringen. Dies hätte durch frühzeitige Gespräche der Landesregierung mit den Umweltverbänden gelingen können. Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag der FDP- Fraktion bereits im November 2022 zu solchen Gesprächen aufgefordert, aber die Landesregierung hat diesen Parlamentsbeschluss nicht umgesetzt, wie sie selbst erklärt hat. Dies liegt vermutlich daran, dass dieser Parlamentsbeschluss kurioserweise nur wegen der Enthaltung der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zustande kam. Aber Parlamentsbeschluss ist Parlamentsbeschluss – auch wenn dieser nur wegen der Uneinigkeit der Koalition getroffen wurde.
Die Grünen lehnen das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes weiterhin ab und spielen mit dem BUND munter über Bande. Der Ministerpräsident sollte das Projekt endlich zur Chefsache und auch seinen Koalitionspartner in die Pflicht nehmen, damit die Klage des BUND schnellstmöglich zurückgezogen wird. Ich bin mir sicher, dass die kompetenten Planer der DEGES, die wir zu Jamaika-Zeiten für die A20-Planung engagiert hatten, hervorragende Arbeit geleistet haben.
Die Klage des BUND macht erneut deutlich, dass das bisherige Planungsrecht mit dieser Form des Verbandsklagerechts nicht praxistauglich ist. Das Verzögern und Blockieren von Infrastrukturprojekten ist damit für die Umweltverbände zu einfach geworden. Es sollte für die Verbände zukünftig verpflichtend sein, sich frühzeitig und konstruktiv in Planungsprozesse einbringen zu müssen. Die neue Bundesregierung hat ja auch angekündigt, das Verbandsklagerecht reformieren zu wollen. Schleswig-Holstein muss dies aktiv unterstützen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Verkehrsminister Madsen erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen.“
 
Anlagen: - Antrag der FDP-Landtagsfraktion vom 11. November 2025 (Drs. 20/406, vom Parlament beschlossen) 
- Kleine Anfrage „Gespräche der Landesregierung mit Naturschützern und Umweltverbänden zur gemeinsamen Unterstützung des Weiterbaus der A 20“ (Drs. 20/1302)
- Kleine Anfrage „Gespräche mit Umwelt- und Naturschutzverbänden zur A 20“ (Drs. 20/2626)



Christopher Vogt Vorsitzender


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