Beate Raudies: Zukunft sichern - Sondermittel für Investitionen nutzen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 82 – 09.05.2025
Beate Raudies: Zukunft sichern - Sondermittel für Investitionen nutzen! Zur Finanzminister:innenkonferenz in Kiel erklärt die finanzpolitische Sprechern der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Wir begrüßen, dass der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gleich zu seinem Amtsantritt Tatsachen schaffen und dafür sorgen will, dass das Geld aus dem Sondervermögen schnellstmöglich auf die Länder verteilt wird. Die Bundesregierung hat geliefert. Jetzt muss die Günther-Regierung dafür sorgen, die zusätzlichen Mittel auch sinnvoll einzusetzen. Das Zurückzahlen von alten Schulden mit dem neuen Geld wird diesem Anspruch nicht gerecht. Unsere Gesellschaft aber auch unsere Wirtschaft brauchen jetzt neue Impulse. Wir werden der Günther-Regierung genau auf die Finger schauen, damit das Geld auch richtig ausgegeben wird. Dazu gehört, dass die finanziell überlasteten Kommunen ein Stück vom Kuchen abbekommen!“



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