Thomas Hölck: Günther-Regierung setzt Angriff auf Städtebauförderung fort

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 83 – 12.05.2025
Thomas Hölck Günther-Regierung setzt Angriff auf Städtebauförderung fort Zur Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten über die geplanten Änderungen bei der Förderrichtlinie zur Städtebauförderung erklärt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument für unsere Kommunen, um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort ganz konkret durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. In attraktiven Städten vollziehen sich auch Integration und regionale Wertschöpfung. Mit ihrem Griff nach den 20 Millionen für den Landesanteil der Städtebauförderung auf Kosten der Kommunen hat die Günther-Regierung bereits eine rote Linie überschritten. Der Versuch, sich auf dem Rücken unserer Städte zu konsolidieren, ist und bleibt eine politische Dummheit. Der Ausstieg aus der gemeinsamen Finanzierung war aber offenbar nicht der einzige Angriff auf die Städtebauförderung. Jetzt sollen durch die Erhöhung der Anforderungen an die Förderwürdigkeit viele Projekte auch noch von vornherein aus der Förderung ausgeschlossen werden. Damit schlägt die Günther- Regierung dem Fass endgültig den Boden aus. Unsere Kommunen und Städte würden erneut dazu gezwungen, finanziell für die Landesregierung einzuspringen. Dieses rücksichts- und verantwortungslose Verhalten ist völlig inakzeptabel. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Städtebauförderung!“



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