Kianusch Stender: Handwerklich schwach: Entlastung für Schausteller bleibt Stückwerk

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 85 – 14.05.2025
Kianusch Stender Handwerklich schwach: Entlastung für Schausteller bleibt Stückwerk Zum heute im Wirtschaftsausschuss stattgefundenen Fachgespräch über mögliche bürokratische Entlastungen für schleswig-holsteinische Schausteller*innen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender:
„Es ist eine Bilanz, mit der sich die Landesregierung nicht schmücken kann. Beim Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen Schausteller im Januar 2024 richteten diese einen klaren Appell an die Politik: Entlastungen bei der mehrfachen Erlaubnis- und Gebührenpflicht – nach dem Vorbild anderer Bundesländer – sollten endlich auf den Weg gebracht werden. Im April 2024 wurde diese Forderung noch einmal ausdrücklich im Wirtschaftsministerium hinterlegt. Doch eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im September zeigte: Es war nichts geschehen. Daraufhin brachte die SPD-Fraktion im Dezember 2024 einen Antrag im Landtag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, genau diese Entlastungen umzusetzen. Und siehe da – plötzlich reagierte die Landesregierung und legte einen entsprechenden Erlass vor. Nun, im Mai 2025, zeigt sich: Dieser Erlass war nicht im Sinne des Erfinders. An vielen Stellen hat dem Schautellergewerbe die neue Regelung mehr Bürokratie beschwert als weniger. Die Landesregierung muss deshalb den Erlass nachbessern und in einen Austausch mit den Kommunen gehen, um die Umsetzung in der Praxis auch entsprechend bürokratiearm zu gestalten. Denn politisch eint uns das gemeinsame Ziel: Die Schausteller in Schleswig-Holstein sollen auch in Zukunft unsere Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte lebendig und vielfältig gestalten können.“



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