Reihenfolge der Beratung der 32. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. Mai 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 32. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 21. Mai 2025 1+34+ Gemeinsame Beratung 90 10:00 35 a) Regierungserklärung „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen c) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts - Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen 22 Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der 30 11:30 Ansiedlungsstrategie 15 Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des 0 12:00 Hochschulzulassungsgesetzes 29 Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen! 30 12:00
19 Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln 30 15:00 und zur Sicherstellung der Pflanzengesundheit 32 Blauzungenkrankheit eindämmen - Monitoring und gezieltes Testverfahren 30 15:30 auf den Weg bringen 14 Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes 30 16:00 17 Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule 30 16:30 18 Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche nachhaltig fördern 30 17:00 Donnerstag, 22. Mai 2025 42 Graue Emissionen verhindern – Anpassung der Bau- und 30 10:00 Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse 31 Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein 30 10:30 konsequent nutzen 20 Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im 30 11:00 Schleswig-Holsteinischen Kultursektor fördern 21 Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente 30 11:30 Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa 33 Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für 30 12:00 technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten 44+45 Gemeinsame Beratung 5 12:30 a) Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2024- 31.12.2024 b) Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2025- 31.03.2025
23 Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und 30 15:00 nachhaltig verbessern 24+52 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen b) Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten 25+26 Gemeinsame Beratung 42 16:00 +36 a) Abordnung Plus – mehr Effekt durch bessere Umsetzung b) Lehrkräftebildung weiterentwickeln: Bessere Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung c) Duales Lehramtsstudium jetzt! 27 Erarbeitung einer zukunftsweisenden und partizipativen Landesstrategie 30 16:42 Seniorinnen- und Seniorenpolitik für Schleswig-Holstein 28 Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und 30 17:12 ausbauen Freitag, 23. Mai 2025 30+37 Gemeinsame Beratung 60 10:00 +38 a) Neustart in der Bildungspolitik – den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen b) Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen c) Gewaltvorfälle sicher erfassen 39 Inklusion in der Landesverwaltung stärken 30 11:00 40 Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs 30 11:30 41 Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren 30 12:00


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 15 Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 0


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 3 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg 4 Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein 5 Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes 6 Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes 7 Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes 8 Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once- Only-Technical-Systems (NOOTS) 9 Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 10 Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 11 Gesetz zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 12 Gesetz zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 13 Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts 43 Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe 47 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2024/2025 b) Nordseebericht 49 Bericht zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2023 50 Bericht des Stiftungsrates für 2023 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ 51 Bericht des Stiftungsrates für 2023 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig- Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 54 Tätigkeitsbericht 2025 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

16 Förderprogramme in Schleswig-Holstein 46 Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein 48 Bericht zum e-Sport in Schleswig-Holstein 53 Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein