Ole-Christopher Plambeck: Der finanzielle Spielraum des Landes bleibt angespannt

Mai-Steuerschätzung | 20.05.2025 | Nr. 123/25
Ole-Christopher Plambeck: Der finanzielle Spielraum des Landes bleibt angespannt Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein. Zwar steigt das Steueraufkommen des Landes für 2025 gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um etwa 61 Millionen Euro. Gleichzeitig zeigt die Prognose für 2026 jedoch wieder einen Rückgang von rund 175 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen. Auch bei den Kommunen wird für 2025 ein Rückgang der Einnahmen um rund 135 Millionen Euro im Vergleich zur Oktober-Schätzung erwartet. Das gilt auch für die Folgejahre. Diese besondere Herausforderung für die Kommunen ergibt sich vor allem durch die schwierige wirtschaftliche Lage deutschlandweit. Das führt zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich angenommen.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass wir weiterhin insgesamt mit geringeren Steuereinnahmen planen und unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen müssen. Es gilt, die Ausgaben auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und zugleich gezielt Impulse zu setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken. Denn nur durch nennenswertes Wachstum verbessern sich langfristig auch die Steuereinnahmen im Land und in den Kommunen.
Positiv stimmt hier der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Denn durch die neuen Super-Abschreibungen, Bürokratieabbau und das Sondervermögen Infrastruktur wird die Wirtschaft gestärkt. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen schnell und zielgerichtet zu konkretisieren, um die dringend benötigten Wachstumsimpulse zu setzen“, so Plambeck abschließend.



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