Beate Raudies: Die Günther-Regierung hat unser Land finanziell gegen die Wand gefahren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 88 – 20.05.2025
Beate Raudies Die Günther-Regierung hat unser Land finanziell gegen die Wand gefahren Anlässlich der von Finanzministerin Silke Schneider heute vorgestellten negativen Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Haushaltskrise der Günther-Regierung spitzt sich weiter zu. Darüber können auch die scheinbar positiven Zahlen der Steuerschätzung nicht hinwegtäuschen. Die finanziellen Spielräume werden zukünftig immer kleiner. Anstelle haushälterisch ständig nur von der Hand in den Mund zu leben, bleibt die Finanzministerin das Aufzeigen neuer Wege aus der Krise schuldig. Was das Land jetzt braucht, ist eine klug durchdachte und vernünftige Haushaltspolitik, die Schleswig- Holstein fiskalisch wieder auf stabile Beine stellt. Dass die Günther-Regierung Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zum Stopfen alter Schulden-Löchern einsetzen will, gehört nicht dazu! Wir fordern, die Mittel dafür zu nutzen, neue Investitionsimpulse zu setzen, damit Schleswig-Holstein sich auch wirtschaftlich wieder erholen kann.
Aber auch unsere Kommunen müssen ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Die negativen Auswirkungen auf ihre Finanzsituation sind durch die Absenkung der Steuereinnahmen dramatisch. An vielen Stellen sind sie finanziell schon heute stark überlastet. Die Günther-Regierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen und unseren Kommunen helfen!“



1