Serpil Midyatli zu den TOP's 1+34+35: Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Serpil Midyatli Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen TOP 1+34+35: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen c) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts - Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen (Drs 20/3208, 20/3190, 20/3191)
"Die Regierungserklärung der Finanzministerin lässt mich fassungslos zurück. Warum? Diese Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Ihre Reaktion darauf ist unangemessen – teils sogar unverfroren. Sie wollen uns wirklich sagen, dass sei alles nicht so schlimm und begründen das mit einer Reform auf Bundesebene, die vor einigen Wochen noch gar nicht absehbar war. Eine Reform übrigens, der sich die Günther-Regierung über Jahre verweigert hat.
Sie stehen heute hier und müssen sich erklären, weil Ihre Regierung die Verfassung gebrochen hat. Das ist die bittere Wahrheit.
Die Regierungserklärung stand unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“. Ein besseres Beispiel für einen Euphemismus lässt sich kaum finden. Denn in Wahrheit versuchen Sie damit, das finanzpolitische Desaster Ihrer Regierung zu verschleiern. Neu ist allenfalls, dass der Haushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Inhaltlich war nichts Neues zu hören. Schon der Ministerpräsident konnte mit seiner Regierungserklärung im März nicht überzeugen. Nun auch beim zweiten Anlauf – wieder eine verpasste Chance. Peinlich für diese Regierung.
Da fassen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einen historischen Beschluss für Änderungen des Grundgesetzes. Eine Steilvorlage für jede Landesregierung. Und was macht die Günther-Regierung daraus? Einen neuen Finanz-Verwaltungsplan. Ohne jede Zukunftsidee. Wo bleiben die Impulse für Schleswig-Holstein? Was in Berlin als Aufbruch beschlossen wurde, endet in Kiel als historische Pleite. Ist das Ihre Antwort auf den Zustand des Landes? Diese Regierungserklärung soll die Antwort sein auf • kaputte Straßen, • unzuverlässige Züge, • marode Schulen, • Krankenhäuser in der Notaufnahme,

1 • fehlenden Wohnraum, • Kommunen unter Druck oder auch • den Investitionsbedarf in die Klimaneutralität?
Der Bund schafft mit dem Sondervermögen Infrastruktur und der Anpassung der Schuldenbremse die Grundlage für Investitionen – doch von Ihnen hören wir nur den Status quo von vor zwei Monaten. Sie nutzen eine historische Chance als Feigenblatt für einen historischen Tiefpunkt: Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen.
Die Investitionsbedarfe des Landes Schleswig-Holstein sind groß. Und sie sind eigentlich auch bekannt. Aber statt einen Plan für das Sondervermögen zu präsentieren, verspielen Sie erneut eine große Chance. Der Kurs der Günther-Regierung im Jahr 2024 war es, sich auf verfassungswidrige Notkredite zu stützen. Ehrlich wäre es gewesen anzuerkennen: Die Corona- Pandemie, der Ukraine-Krieg und Naturkatastrophen wie die Ostseesturmflut haben noch einmal belegt: Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Nach 15 Jahren Erfahrungen mit dem Instrument ist der Reformbedarf offensichtlich: • Das Land muss mehr investieren. • Krisen müssen präventiv vorgebeugt und langfristige gemangt werden.
Der Staat braucht finanzielle Flexibilität, um handeln zu können. Die anstehende Reform der Schuldenbremse wird aber nur dann gelingen, wenn sich Länder wie Schleswig-Holstein dafür einsetzen.
Frau Ministerin, Sie sind gespannt auf die Ergebnisse der Expertenkommission? Auch hier wieder: Eine historische Chance für das Land. Da erwarten wir keine gespannte Regierung, sondern eine aktive! Haben Sie dazu keine Position? Können Sie sich nicht einigen?
Von dieser Reform hängt die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes ganz maßgeblich ab und Sie erklären mit keinem Wort, wie sich die Landesregierung in den Prozess einbringen wird. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass Sie bei der weiteren Reform Verantwortung übernehmen und sich für unser Land einbringen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden – das ist im Interesse des Landes Schleswig-Holstein. Und ich betone: Diese langjährige Forderung der SPD ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Reaktion auf die Problemlagen im Land. Sie ist eine Reaktion darauf, dass wir die Bedarfe sehen und spüren. Ich erinnere Sie noch einmal: • Laut Infrastrukturbericht gibt es Investitionsbedarf bis 2040 in Höhe von 15 Milliarden Euro. • Es braucht Milliarden für die Krankenhäuser, für die Schulen. • Es braucht viele Millionen für die Kitas. • Es braucht enorme Summen für den Wohnungsbau und die Transformation zur Klimaneutralität. • Die Kommunen haben riesigen Investitionsbedarf.
Schmeißen Sie endlich die Maschinen an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will, dass die Bagger rollen. Aber Schleswig-Holsteins Landesregierung ist noch mit ihrem eigenen

2 Verfassungsbruch beschäftigt. Es ist unsere Erwartung, dass Sie das Geld nicht verpulvern, sondern zielgerichtet einsetzen. In Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze und die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere Erwartung.
Und wo bitte ist die „Zeitenwende“ geblieben? Die globalen Herausforderungen haben sich fundamental gewandelt. Im März noch große Ankündigungen des Ministerpräsidenten – heute kein Wort. Typisch Günther-Regierung: Ein paar Schaufenster, aber nichts Substanzielles. Das ist zu wenig. Das ist ein trauriges Zeichen dafür, dass diese Landesregierung endgültig am Ende ihres Könnens angekommen ist. Hier geht nichts mehr. Das wird weder der Sicherheitslage vor unseren Küsten, der Bundeswehr und wehtechnischen Industrie noch den Problemen im Land gerecht. Dabei war es doch diese veränderte Sicherheitslage, die eine neue Finanzpolitik auf Bundesebene überhaupt ermöglicht hat. Haben Sie das schon wieder vergessen?
Ich komme zum Kern unserer heutigen Debatte zurück: Die Reform auf Bundesebene hilft Ihnen, die Folgen des eigenen Verfassungsbruchs zu kaschieren. Ihr verfassungswidriger Umgang mit Notkrediten mag deshalb finanziell heilbar sein. Aber handwerklich und vor allem moralisch braucht es mehr. Zumal diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten nicht Ihr Verdienst sind, Ihnen aber jetzt den Hals retten! Die Günther-Regierung aber verspielt die Chancen einer historischen Verfassungsänderung im Bund und gleichzeitig verschließen Sie die Augen vor den Trümmern Ihrer eigenen Haushaltspolitik.
Frau Ministerin Schneider, ich will mein Bedauern ausdrücken, dass Sie diese Trümmer auflesen müssen. Da hat Ihnen der Ministerpräsident ordentlich was vor die Füße gekippt. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. Die Günther-Regierung handelt weder schnell noch konsequent: Der Haushalt 2024 war verfassungswidrig. Der Haushalt 2025 hat die Fehler wiederholt. Ich sehe bisher keine Kurskorrektur. Ist es das Risiko wert? Nachtragshaushalt für 2025? Verschleppt. Tilgungsplan? Fehlanzeige.
Laut eigener Aussage der Finanzministerin im Ausschuss haben Sie den Haushalt ja noch nicht mal auf das Urteil hin überprüft! Sie machen genau da weiter, wo Sie 2024 aufgehört haben! Sie hoffen einfach auf eine Lösung in der Zukunft. Das ist nicht nur ignorant, sondern grob fahrlässig! Dass Sie ihre Fehler nicht eingestehen, ist schlimm genug. Schlimmer: Sie machen auch immer neue. Dieses Land ist mit einer Chaos-Regierung gestraft. Diese Pleite ist ein trauriger Höhepunkt von schlechtem Regierungshandeln. Egal ob Kita-Reform, Bildungspolitik, Justiz, Strafvollzug: Überall Chaos - die Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff und hinterlässt verbrannte Erde.
Und diese Bilanz krönt jetzt noch der Verfassungsbruch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch Sie sollten das Urteil des Landesverfassungsgerichts genau lesen. Die Regierungsfraktionen sind als Kontrollinstanz der Landesregierung ausgefallen. Ich habe damals im Landtag sehr genau

3 ausgeführt, dass es unser Verfassungsauftrag als Abgeordnete ist, die Regierung auch zu kontrollieren. Sie haben unsere Bedenken auch nicht ernst genommen. Herr Koch hat in der mündlichen Anhörung vor Gericht die verfassungswidrigen Ansichten noch munter fortgesetzt und verteidigt. Und dabei hat das Gericht im April festgestellt, dass – ich zitiere aus dem Urteil „damit der Regierung eine unangemessene Verfügungsmacht über den Haushalt eingeräumt [wird], die die Budgethoheit des Parlaments verletzt.“ Das ist Ihr Teil der Verantwortung. Und was tut der Ministerpräsident? Sitzt da und schweigt.
Herr Ministerpräsident, stellen Sie sich der traurigen Wahrheit: Ihre Regierung hat die Verfassung gebrochen.
Sie haben das gegen unsere Hinweise getan. Gegen die Mahnungen aus dem Landesrechnungshof und von anderer Seite. Sie haben die Bedenken nicht ernst genommen. Sie haben von einem „Sturm im Wasserglas“ gesprochen. Und jetzt setzen Sie sich hier hin, sagen kein Wort. Lassen die Finanzministerin die Scherben Ihrer Politik aufkehren. Das entspricht nicht der Würde des Amtes eines Ministerpräsidenten. Und die Finanzministerin tut so, als sei das Urteil vom Himmel gefallen. Kein Wort über die Rolle der Opposition. Dieser Umgang lässt tief blicken. Sie setzen damit genau die Art des Regierens fort, die Sie zum Verfassungsbruch geführt hat. Das ist eine Arroganz der Macht, die in Schleswig-Holstein keinen Platz hat. Ändern Sie Ihren Stil, Herr Ministerpräsident. Hören Sie zu. Geben Sie Argumenten und Bedenken wieder einen Raum. Gehen Sie auf andere zu. Schotten Sie sich nicht ab. Übernehmen Sie Verantwortung. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt auch für die Landesregierung. Es hätte für Demut gesprochen, heute Fehler einzugestehen. Es wäre anständig gewesen, wenn Sie sich heute bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt hätten. Dieses Versagen der Günther-Regierung bleibt.“



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