Bernd Buchholz zu TOP 22 "Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie"

21.05.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 22 "Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie" In seiner Rede zu  TOP 22 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich danke dem Minister für ‚gute Laune‘, wie ich der Zeitung entnommen habe, muss allerdings sagen, dass dieser Bericht keine gute Laune macht und darüber nicht hinwegtäuschen kann, dass die Ansiedlungsbilanz des Jahres 2024 nicht etwa nur eine schlechte ist, sondern eine Katastrophe.
In den Ansiedlungsbilanzen der Vorjahre sind immer etwa 150 Unternehmen nach Schleswig- Holstein gekommen, mit einem Arbeitsplatzaufkommen von ungefähr 1500 bis 3.500 Arbeitsplätzen, die im besten Jahr 2019 dazugekommen sind. Im Jahr 2024 werden diese Zahlen mit nur noch 74 Unternehmen, die sich in Schleswig-Holstein angesiedelt haben, quasi halbiert. Und die 3.500 Arbeitsplätze, die angegeben werden, sind mit 3.000 Arbeitsplätzen Northvolt zuzurechnen. Wenn man die rausrechnet, bleibt es bei 500 Arbeitsplätzen, die durch Ansiedlung in Schleswig-Holstein neu geschaffen worden sind. Das ist ein absoluter Tiefpunkt.
Und Herr Minister, das ist nicht nur mit der Weltlage zu erklären, sondern das hat vielfältige Gründe. Natürlich haben Sie Recht, dass die Weltlage nicht gerade eine Einladung war, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln im Jahr 2024. Die Konjunktur insgesamt und die weltweiten Unsicherheiten haben eine Rolle gespielt. Aber es hat auch eine Rolle gespielt, dass ich nicht wahrnehme, dass wir das, was wir 2021 in die Ansiedlungsstrategie reingeschrieben haben, auch aktiv betreiben. Die Handlungsfelder der Ansiedlungsstrategie lassen sich ablesen: ‚Stärkeres Standortmarketing durch Hervorheben der Lebensqualitäten auch in Schleswig-Holstein‘. Haben Sie das wahrgenommen? Stärkeres Standortmarketing? Budgets dafür? Das habe ich nicht gesehen.
‚Stärkung der WTSH‘. Ja, es stand in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie einen Schwerpunkt für Großansiedlungen machen wollen. Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion, wie es mit diesem Schwerpunkt aussieht, ist: ‚Das machen wir dann im Bedarfsfall. Den Bedarf gibt es jetzt aber nicht. Wir haben aber die WTSH um ein paar Stellen gestärkt.‘
‚Insbesondere im Ausland gibt es ein gemeinsames Standortmarketing mit der Metropolregion‘. Wahrgenommen? Ich nicht. Wir könnten das noch weiter fortsetzen. All das, was da in der Ansiedlungsstrategie eigentlich drinstand, gibt es mehr oder weniger keine Umsetzung. Und jetzt kommt etwas Zweites. Der wichtigste Teil der Ansiedlungsstrategie, die ja unter meiner Verantwortung damals entstanden ist, ist der letzte Absatz. Der heißt nämlich: ‚Die Ansiedlungsaktivitäten sollen regelmäßig evaluiert werden. Sofern erforderlich, müssen die Aktivitäten nachgesteuert werden. Erstrebenswert ist eine Analyse der Gründe für Projekte, die nicht realisiert werden konnten‘. Und dann schauen wir uns mal an, was auch der Kollege Habeck als Chef der WTSH während der Ansiedlungsbilanzkonferenz sagen muss. Er muss nämlich sagen, dass eine Vielzahl von Anfragen, die Bedarfe von mehr als fünf Hektar haben, mit ‚nein‘ beantwortet werden müssen, weil er gar keine Flächen in dieser Größenordnung hat.
Und mit ‚nein‘ antworten ist ja wohl die schlechteste Form beim Verkaufen. Was heißt das dann? Worüber müsste man nachdenken? Aus meiner Sicht ist das ungeheuer naheliegend. Die WTSH muss in die Lage versetzt werden, Flächenmanagement gegebenenfalls auch selbst zu machen. Es muss darum gehen, dass die WTSH, wie so mancher regionaler Wirtschaftsförderer, in der Lage ist, gegebenenfalls auch eine Flächenbevorratung zu machen, um nicht dann erst loszulaufen, wenn irgendein Interessent vor der Tür steht. Und das lässt sich übrigens auch finanzieren, wie man in Bereichen wie in Storman durch die dortige regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft sieht.
Warum lässt sich das durch das Land nicht finanzieren? Natürlich lässt es sich finanzieren. Man muss nur der WTSH die Aufgabe geben, um dann diesen Schwachpunkt, diesen Flächenakquise- Schwachpunkt tatsächlich auch aktiv anpacken zu können. Mein Vorschlag ist: Versetzen Sie die WTSH in die Lage, ein aktives Flächenmanagement zu machen. Wenn Sie das nicht machen, wird die ganze Ansiedlungsbilanz auch in den nächsten Jahren den Bach runtergehen. Es gibt noch viele weitere Punkte, zum Beispiel dass beim Ansiedlungsthema auch Marketing eine riesengroße Rolle spielt und dass man Marketingaktivitäten bei schwieriger Haushaltslage auch gerne eindampft, das ist uns allen klar. Es ist allerdings ein bisschen wenig, wenn wir nur auf einer Messe in München einmal im Jahr unterwegs sind, das war schon zum Beschluss über die Ansiedlungsstrategie allen Beteiligten klar.
Wenn wir ernsthaft wollen, dass in diesem Land in Zukunft höhere Ansiedlungszahlen realisiert werden, werden wir die Aktivitäten im Standortmarketing nicht verkleinern, sondern verstärken müssen. Das ist nur dann möglich, wenn Sie, Herr Minister, darauf auch einen Schwerpunkt legen. Seien Sie mir nicht böse an der Stelle, wenn ich Folgendes feststellen muss. Auf unsere Große Anfrage hin haben Sie gesagt, die Ansiedlungsstrategie sei in Überarbeitung. Heute, drei Jahre nach Beginn dieser Legislaturperiode, stehen Sie hier und sagen, wir gedenken ein Gutachten zur Überarbeitung der Ansiedlungsstrategie in Auftrag zu geben. Nach drei Jahren! Das ist eine Form von Dynamik, die nicht zu unterbieten ist. Ehrlich gesagt, mich wundert es nicht, dass die Bilanz so ausfällt, wie sie ausfällt, wenn Sie nach drei Jahren um die Ecke biegen, um zu sagen, jetzt beginnen wir mit einer Begutachtung dieser Fragestellung. Wenn Sie das ernst meinen, Herr Minister, dann wird dieses Gutachten, das Sie jetzt in Auftrag geben, mit einer Laufstrecke von einem Jahr anschließend in die Beratungen gehen. Zum Ende der Legislaturperiode können Sie sich dann nicht hinstellen und sagen, wir haben es nach fünf Jahren geschafft, über die Ansiedlungsstrategien nachzudenken. Tun Sie etwas bei dem Thema Ansiedlung. Revidieren Sie bestimmte Punkte. Überprüfen, ob Sie andere Schwerpunkte durch die Veränderung der Weltlage setzen müssen, die es ja gibt. China ist ein völlig anderes Thema als noch 2021. Die Wehrindustrie hat ein völlig anderes Standing als noch 2021. Und wir müssen uns fragen, ob wir da auch im Hinblick auf Ansiedlungen irgendwas verändern können. Alles Dinge, die man vor langer Zeit hätte anpacken können, nichts davon ist geschehen. Das ist enttäuschend. Und so sind die Ansiedlungszahlen und die Ansiedlungsbilanz von 2024 eben auch das Ergebnis Ihrer Politik.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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