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21.05.25 , 13:59 Uhr
SPD

Kianusch Stender zu TOP 22: In Schleswig-Holstein siedeln sich immer weniger Unternehmen an

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Kianusch Stender: In Schleswig-Holstein siedeln sich immer weniger Unternehmen an TOP 22: Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie (Drs. 20/3051)
„Vor einigen Wochen hatten wir in Flensburg den Fall der FFG, der Flensburger Fahrzeugbau- Gesellschaft. Das Rüstungsunternehmen wächst und kann sich vor Aufträgen kaum retten. Die FFG wollte dann expandieren, damit sie auch zukünftige Aufträge annehmen kann. Und wir sind uns hier glaube ich alle einig, dass dieser Schritt in der aktuellen Zeit essenziell ist. Nun gab es das Problem, dass die FFG direkt am Hafen im Stadtzentrum liegt und dort keine Flächen frei sind. Also ging man auf die Suche nach einem neuen Standort. Am Stadtrand neben dem Flensburger Flughafen gäbe es eine passende Fläche. Das Problem dabei ist aber ein altbekanntes: Das Gelände war nicht entwickelt, es mussten Baupläne umgeschrieben werden und es gab mehrere Eigentümer, mit denen man sich einigen musste. Das alles kostet Geld aber vor allem Zeit. Am Ende hat sich die FFG genau deswegen gegen den Standort entschieden und im benachbarten Handewitt eine Fläche gekauft. Unser Glück ist, dass das Unternehmen in der Region bleibt und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein bleiben. Aber das ist es dann auch: Glück. Und ich will nicht, dass wir solche Flächenentscheidungen auf Glück aufbauen, sondern auf einer vernünftigen strategischen Planung durch Land und Kommunen.
In Schleswig-Holstein siedeln sich immer weniger Unternehmen an. Die Zahlen dazu haben Sie mittlerweile mehrfach gehört. Was wir heute auch gehört haben, ist ein einigermaßen selbstkritischer Ton des Ministers zu diesem Thema. Das hatte ich bisher von der Günther- Regierung vermisst. Am ehrlichsten war bis hierher WTSH-Chef Habeck, der bei der Vorstellung zugeben musste: „Das ist in der Tat ein sehr bescheidenes Ergebnis“. Ich finde, das darf man angesichts der Zahlen schon einmal einräumen. Ich finde gut, dass Sie das nun getan haben.
In den vergangenen Wochen haben wir zwei Kleine Anfragen zum Thema der Unternehmensansiedlungen gestellt. Und eine der Antworten möchte ich hier gerne wiedergeben: Wir haben uns in der Anfrage einmal nur auf die großen potentiellen Ansiedlungen konzentriert. 56 Unternehmen haben in den letzten 10 Jahren eine Fläche größer als 10ha bei der WTSH angefragt. Wir wollten wissen, wie viele der Anfragen nicht mit einem Standortvorschlag beantwortet werden konnten und wie viele der Anfragen tatsächlich zu einer Ansiedlung geführt haben? Die Antwort: „In 38 Fällen wurden den Unternehmen Standortvorschläge unterbreitet. In 18 Fällen konnte aufgrund von unternehmensseitigen

1 Änderungen im Projektablauf sowie fehlender adäquater Flächenverfügbarkeit kein passender Standortvorschlag unterbreitet werden. Eine der Anfragen wurde mit einem für das Unternehmen passenden Flächenangebot in Schleswig-Holstein versorgt und soll zu einer Ansiedlung führen.“ Und das war Northvolt. Was daraus bisher geworden ist, wissen wir alle. Also sind wir unterm Strich bei 0 erfolgreichen Ansiedlungen angelangt.
Also: Die Analyse zeigt, hier ist noch deutlich Luft nach oben. Und die Flächen sind knapp, aber wir haben sie ja. Amazon will eine 20ha große Fläche verkaufen, aber wir kriegen das Matching mit den Anfragen noch nicht gut genug hin.
Natürlich: Die gesamtwirtschaftliche Lage ist keine, die besonders attraktiv für Ansiedlungen ist, das bestreitet gar keiner. Ich finde es auch vertretbar, dass die Ansiedlungen deshalb keinen Boom erfahren haben. Aber ich möchte, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man diesem Trend von Landesseite etwas entgegensetzen kann.
Ich habe jetzt viel über das Thema Flächen gesprochen. In meiner Idealvorstellung gäbe es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Flächen identifiziert, entwickelt und gemeinsam mit der WTSH und den regionalen Wirtschaftsförderungen vermarktet. Ich weiß aber, das ist nicht von heute auf morgen umsetzbar. Wenngleich andere Bundesländer wie Thüringen und Brandenburg seit vielen Jahren solche Gesellschaften haben.
Was wir aber heute schon unkompliziert tun könnten, wäre eine bessere Unterstützung der regionalen Entwicklungsgesellschaften. Da schaue ich zum Beispiel nach Dithmarschen oder Nordfriesland, wo sich derzeit genau solche Organisationen entwickeln. Denen mit einer Grundstockfinanzierung noch weiter beim Aufbau zu helfen, wäre eine gute Maßnahme. Der Kollege Buchholz hat eben angesprochen, dass nicht alles mit der Weltlage zu erklären ist. Das möchte ich gerne unterstreichen. Sie haben zentrale Punkte der Ansiedlungsstrategie noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Punkte werde ich jetzt nicht nochmal wiederholen, damit Sie alle noch zum Mittagessen kommen. Ich möchte diese Punkte aber noch um zwei weitere ergänzen. Herr Petersdotter hat es angesprochen: Die Schleswig-Holsteinischen Hochschulen haben massive Finanzierungsprobleme. Lehrstühle werden abgebaut, Projektförderungen nicht verlängert. Uns geht dort so viel Kapital verloren, was uns wirtschaftlich so sehr helfen würde. Wir haben dort so viele innovative Köpfe, so viel Erfindergeist, wir haben Forschungsergebnisse, die zu Ausgründungen führen könnten, die wiederum zu echten Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen würde.
Und dann gibt es noch potentielle Ansiedlungen, die bei uns gar nicht ankommen, weil die Unternehmen hier die Rahmenbedingungen nicht vorfinden, vor allem beim Thema Fachkräfte. Und ich habe mit einem Schmunzeln Ihr Porträt in den Kieler Nachrichten gelesen. Dort sagen Sie, dass Ihr größter politischer Erfolg das Welcome-Center wäre. Also wenn sie meinen, dass die mediale Ausbeute besonders groß war, dann kann ich Ihnen zustimmen, aber wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, dann wiederhole ich nochmal: Statten Sie das Welcome-Center vernünftig aus!

2 Am Ende nochmal zurück zur Flächenentwicklung: Wir haben jetzt auf dem Northvolt-Gelände mit 600 Mio. Euro Steuergeld genau diese Flächenentwicklung gemacht. Zugegeben, über reichlich Umwege. Aber die Fläche ist entwickelt. Das zeigt: es geht. Und ganz ehrlich: Das hätte uns deutlich günstiger kommen können. Deswegen mein Appell: mehr strategische Planung, mehr Entwicklung – und am besten in einer Entwicklungsgesellschaft.“



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