Sandra Redmann zu TOP 19: Pflanzengesundheit: Wir wissen doch was zu tun ist!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Sandra Redmann Pflanzengesundheit: Wir wissen doch was zu tun ist! TOP 19: Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der Pflanzengesundheit (Drs. 20/3041)
"Bei manchen Anträgen von Schwarz-Grün bin ich mir nicht sicher, ob sie ihren eigenen Minister vorführen wollen, oder ob sie einfach nicht wissen was er so tut. Dieser Antrag ist dafür wieder ein gutes Beispiel. Das Ansinnen in Teilen durchaus gut, wenn, ja wenn sie nicht immer nur Dinge fortsetzen, Möglichkeiten prüfen, Programme entwickeln, voranbringen, nochmal prüfen und nochmal vorantreiben wollen.
Das alles hatten sie eigentlich auch schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und das ist nun schon 2 1/2 Jahre her. Dort steht klipp und klar: „Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in allen Bereichen erreichen.“ Statt jetzt nach der Umsetzung zu fragen, wollen sie in einem Antrag wieder alles Mögliche prüfen und voranbringen.
Wenn sie in dem Tempo zu einer nachhaltigen Ernährungssicherheit beitragen wollen (wie es in ihrem Antrag heißt) verstehe ich endlich, was der Minister im Ausschuss mit seiner Aussage meinte, dass die Ernährungssicherheit gefährdet sein könnte. Wenn man als Regierungskoalition nicht durch Handeln glänzt, dann eben mit Absichtserklärungen in Form eines Antrags.
Ein Antrag der übrigens wenige Wochen nach unserer Kleinen Anfrage zum Stand der Umsetzung der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Drucksache 20/2818, vorlag – Zufall? Auf jeden Fall bekommt man den Eindruck, sie haben einen Teil aus der Beantwortung abgeschrieben und auch aus der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers vom 14. März. Im Grunde erinnern sie sich mit ihren Anträgen ständig selbst daran was sie vorhatten. Sie wollen nochmals ihre eigenen Lösungen prüfen, statt umzusetzen.
Wir wissen doch was zu tun ist. Was fehlt ist die Umsetzung mit einem konkreten Zeitplan. Und nicht schon wieder ein Programm mit Forderungen, die doch eigentlich schon vom Minister angekündigt sind. Lesen sie doch mal seine Presseerklärungen. Schön auch der letzte Punkt ihres Antrags.



1 Es soll geprüft werden, ob die dem Land vorliegenden Wetter-, Boden- und Ertragskarten kostenfrei für die Applikationskarten der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können, um Precision Farming zu unterstützen. Müssen sie das wirklich über einen Landtagsantrag klären? Man sollte doch eigentlich erwarten, dass das gemacht wird, wenn möglich.
Pflanzenschutzmittel, deren Reduktion und Pflanzengesundheit sind echte Herausforderungen. Und das nicht nur in der Landwirtschaft. Unsere ehemalige Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber hat schon vor Jahren eine Strategie hierzu gefordert. Leider wurde das da von ihnen regelmäßig abgelehnt. Wir möchten ihren Antrag in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen, um vom Minister zu jedem Punkt eine klare Antwort und eine Aussage über den zeitlichen Rahmen zu bekommen. Wenn sie dem nicht zustimmen, lehnen wir ihren Antrag ab."



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