Anne Riecke zu TOP 29 "Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen!"

21.05.2025 | Landwirtschaft
Anne Riecke zu TOP 29 "Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen!" In ihrer Rede zu TOP 29 (Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen!) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte – kurz: GOT – ist seit jeher ein zentrales Instrument, um die Qualität tierärztlicher Leistungen zu sichern und zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Praxisführung zu ermöglichen. Doch mit der umfassenden Novelle der GOT im Jahr 2022 sind Herausforderungen entstanden, die wir politisch ernst nehmen müssen.
Die Anpassung war grundsätzlich richtig – sie war längst überfällig. Mehr als zwanzig Jahre lang blieb die GOT im Wesentlichen unverändert. In dieser Zeit haben sich die Anforderungen an die Tiermedizin massiv verändert: neue Technologien, steigende Qualitätsansprüche, wachsende Verantwortung im Tierschutz und zugleich nicht vorhersehbare Preissteigerungen.
Aber: So berechtigt die Erhöhung vieler Gebühren war, sie hat in der Praxis auch zu erheblichen Spannungen geführt. Für Tierhalterinnen und Tierhalter ebenso wie für Tierärztinnen und Tierärzte selbst. Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat deshalb eines sehr klar gezeigt: Alle Beteiligten sehen dringenden Evaluationsbedarf. Aber sie sind sich auch einig, wie dieser Handlungsbedarf zu adressieren ist, nämlich mit Maß und Mitte. Die drei zentralen Anforderungen an eine überarbeitete GOT sind: mehr Transparenz, mehr Fairness und mehr Zukunftssicherheit in der tiermedizinischen Versorgung.
Viele Tierhalterinnen und Tierhalter verstehen die Zusammensetzung der Preise nicht und stehen dann mit der Rechnung am Ende einer Behandlung da und sind überrascht, im schlimmsten Fall sogar enttäuscht von der Höhe des zu zahlenden Preises. Wir brauchen daher eine GOT, die noch klarer, noch verständlicher und noch nachvollziehbarer ist. Es muss für alle Seiten ersichtlich sein, welche Leistung wie abgerechnet wird und warum. Das ist nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern eine Frage der Fairness.
Wir fordern eine faire Vergütung der wichtigen tierärztlichen Leistungen bei gleichbleibend hoher Qualität. Niemand – weder aus der Tierhaltung noch aus dem Hobbybereich – stellt in Frage, dass Tierärztinnen und Tierärzte angemessen bezahlt werden müssen. Sie leisten Großartiges: in der Fläche, unter hohem Zeitdruck, oft rund um die Uhr. Aber: Die GOT darf nicht dazu führen, dass die tierärztliche Versorgung für kleinere Höfe oder Privatpersonen unbezahlbar wird. Faire Bezahlung ja, aber im Rahmen des Leistbaren.
Und wir fordern Zukunftssicherheit durch praxisnahe Regelungen. Eine zukunftsfähige GOT muss auch dem Rechnung tragen, was wir auf dem Land längst erleben: Die tierärztliche Versorgung ist kein Selbstläufer mehr. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für die kurative Praxis, viele Praxen geben auf. Eine GOT, die ökonomisch nicht tragfähig ist, gefährdet den freien Berufstand und damit letztlich auch die Tiergesundheit und den Tierschutz in unserem Land. Genau deshalb haben wir Freie Demokraten diesen Antrag eingebracht: Wir fordern die Landesregierung auf, sich nach dem Vorbild Niedersachsens auf Bundesebene für eine schnellere Evaluation der GOT einzusetzen und sich offen für notwendige Überarbeitungen zu zeigen, und zwar gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort. Denn klar ist auch: Die GOT wird bundesrechtlich geregelt.
Doch wir hier in Schleswig-Holstein sind direkt betroffen, insbesondere mit Blick auf unsere Tierhaltungsbetriebe, den ländlichen Rau und die tierärztliche Notfallversorgung. Wir wollen eine Gebührenordnung, die hohe Qualität sichert, wirtschaftlich tragfähig ist und die Tiergesundheit im Blick behält, ohne Tierhalterinnen und Tierhalter zu überfordern. Die Ergebnisse der Anhörung haben uns darin bestärkt, diesen Weg zu gehen. Wir danken allen Sachverständigen für ihre klaren und konstruktiven Einschätzungen. Lassen Sie uns dieses Votum gemeinsam aufnehmen und im Sinne von Tierwohl, Tierschutz, Versorgungssicherheit und Fairness handeln.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de