Sandra Redmann zu TOP 29: Tierärztliche Leistungen müssen wirtschaftlich fair, aber auch sozial tragfähig sein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Sandra Redmann Tierärztliche Leistungen müssen wirtschaftlich fair, aber auch sozial tragfähig sein TOP 29: Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen! (Drs. 20/3177)
2022 wurde die überarbeitete Tierärztegebührenordnung auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war eine lange Diskussion eines Fachgremiums zur Ermittlung der neuen Berechnungen. Einig war man sich, dass Tierärzt:innen lange Zeit nicht zu fairen wirtschaftlichen Bedingungen arbeiten mussten. Erkennbar war zudem, dass immer weniger junge Menschen bereit waren, als Tier:ärztin tätig zu sein. Eine neue Gebührenordnung war also aus dieser Sicht überfällig. Ebenso wurde vereinbart, nach der Einführung auch eine Evaluation vorzunehmen, der nun gemeinsame Antrag greift nun also auf, was ohnehin geplant war, eben nur zu einem früheren Zeitpunkt und das ist auch richtig so.
Im April hat der Umwelt- und Agrarausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt und es wurde mehr als deutlich, welch großer Kritik die GOT ausgesetzt ist. Während einige Anzuhörende diese ganz grundsätzlich als unnötigen Sonderweg im europäischen Vergleich kritisieren, stehen bei fast allen Anzuhörenden die enorm gestiegenen Kosten im Vordergrund. Der Deutsche Tierschutzbund hat bei einer Befragung unter den Tierheimen im Vergleich zum Jahr 2021 eine Erhöhung der Kosten zwischen 20 und 200% ermittelt. Auch die Pferdehalter:innen kritisieren insbesondere diesen Punkt. Zudem sind die Abrechnungen häufig nicht nachvollziehbar und deutlich genug dargestellt.
Die Auswirkung der neuen Verordnung trifft viele Menschen. Wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen Bezahlung einer Leistung und Tiergesundheit, die nicht am Portemonnaie des Halters oder der Halterin scheitern darf. Tierärztliche Leistung muss natürlich wirtschaftlich fair, aber auch sozial tragfähig sein. Und da kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein, dass beispielsweise eine Person mit geringem Einkommen eben keine Katze mehr halten darf. Und auch für die Tierheime wird die Situation immer belastender.
Erhöhte Tierarztkosten bei gleichbleibenden oder gekürzten Zuschüssen und sogar vollständigen Streichungen, wie in Schleswig-Holstein bei den Investitionsmitteln, ist für den Tierschutz kaum noch zu leisten und unverantwortlich. Viele Menschen mit geringerem Einkommen wenden sich hilfesuchend an den Tierschutz und bitten um Unterstützung.


1 Die Evaluation wird also dringend benötigt: Wie kann man Tiergesundheit gewährleisten, ohne Tierhalter:innen zu überfordern und Tier:ärztinnen trotzdem fair bezahlen? Welche staatlichen Unterstützungmöglichkeiten sind durchführbar und welche Versicherungsleistungen wären konkret hilfreich? Wo wirken sich die stark gestiegenen Kosten am deutlichsten aus? Wie müssen die Verträge der Tierheime mit den Kommunen geändert werden und welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten gibt es?
Dies sind nur einige Fragen, die im Rahmen der Evaluation geklärt werden müssen. Schleswig-Holstein wäre nicht das erste Bundesland, das dieses fordert.
Ich bin zuversichtlich, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, kann man eine Lösung finden. Dafür machen wir schließlich Politik."



2