Martin Habersaat zu TOP 17: Eine neue Chance für die Demokratie- und Medienbildung in Schleswig-Holstein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Martin Habersaat Eine neue Chance für die Demokratie- und Medienbildung in Schleswig-Holstein TOP 17: Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule (Drs. 20/2953)
"Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention sichert Kindern das Recht zu, sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das Recht, diese Meinung frei zu äußern. Und das Recht auf die angemessene Berücksichtigung dieser Meinung.
Partizipation – die Beteiligung der Kinder an ihren eigenen Angelegenheiten – ist keine zusätzliche Aufgabe für Bildungseinrichtungen, sondern Kern einer jeden bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Mit der „Kinderstube der Demokratie“ haben zwei schleswig-holsteinische Modellprojekte zu Beginn der 2000er-Jahre gezeigt, dass und wie Partizipation von Kindern möglich und gestaltbar ist. Seit 2016 richtet die AWO „Demokratie- Kitas“ in Schleswig-Holstein ein, in denen Partizipation gestärkt und nachhaltig verankert werden soll.
Das übergeordnete Bildungsziel aller schulischen Bildung ist es, Schülerinnen und Schüler „zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen. Dabei sollen sie ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten. Diesem übergeordneten Ziel sind grundsätzlich alle Unterrichtsfächer verpflichtet, insbesondere aber die des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs“. So wurde es 2009 auch von Schleswig-Holstein in der Kultusministerkonferenz beschlossen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat diesem Haus im Juni 2024, vor knapp einem Jahr, den Entwurf für ein Rahmenkonzept zur Demokratiebildung an Schulen vorgelegt (Drucksache 20/2208). Kerngedanke war, das erfolgreiche Konzept der Demokratie-Kitas auf die Schulen zu übertragen. Denn wir waren und sind überzeugt: Demokratie muss erlebt werden, um ihren Wert zu verstehen.
Die damalige Bildungsministerin sagte dazu am 19. Juni 24 im Plenum: „Es spricht auch nichts dagegen, sich einmal anzuschauen, inwieweit man Ansätze aus dem Demokratieprojekt Demokratie-Kitas übernehmen kann. Ich warne aber vor einer Kindergartisierung der Grundschule. Das ist nicht der richtige Weg.“


1 Heute hat die FDP das Thema erneut in das Plenum eingebracht. Und ich stehe hier heute mit zwei Hoffnungen: Dass erstens die neue Bildungsministerin ein besseres Bild von der wichtigen Arbeit unserer Kitas hat und dass zweitens jetzt eine neue Chance besteht, das Demokratie- Erleben an unseren Schulen zu stärken.
Auch zur Medienbildung hat die SPD im vergangenen Jahr einige Vorschläge vorgelegt. „Medienbildung braucht solide Grundlagen“ (Drucksache 20/2583, Oktober 2024). Wir freuen uns, dass die FDP sich die Stellungnahmen, die zu diesem Antrag dankenswerterweise sehr zahlreich eingegangen sind, so sehr zu Herzen nimmt, dass sie daraus einen Antrag entwickelt. An einem Punkt schießen Sie aus meiner Sicht allerdings über das Ziel hinaus, wenn sie fordern, Demokratie- und Medienbildung in die Kontingentstundentafel aufzunehmen. Denn gerade die Kontingentstundentafel in Schleswig-Holstein hat es dieser Tage schwer. Die Günther-Regierung hat den Schulen die Zahl der zu unterrichtenden Stunden zusammengestrichen. Den Gemeinschaftsschulen mehr als den Gymnasien. Eine bildungspolitische Katastrophe.
Und nicht nur das: Zusätzlich müssen die Schulen das Pflichtfach Informatik einführen, ohne dafür zusätzliche Ressourcen zu bekommen. Die Stunden müssen die Schulen aus den zusammengekürzten Stunden für die anderen Fächer zusammenklauben.
Unstrittig ist jedoch: Medienbildung muss flächendeckend stattfinden. An allen Schulen. Mit den dafür notwendigen Ressourcen. Und klar ist auch: Ein Handy-Verbot wird als Antwort allein nicht reichen. Das werden wir sicher an anderer Stelle noch ausgiebig besprechen. Und Sie hoffentlich auch mit den Betroffenen, siehe oben: Kinder und Jugendliche haben eine eigene Meinung, die sie einbringen dürfen müssen.



2