Beate Raudies zu TOP 14: Danke für Ihren Einsatz!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2025
Beate Raudies Danke für Ihren Einsatz! TOP 14: Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drs. 20/3212, ÄndA 20/3243)
Sie wissen, ich freue mich immer, wenn wir in diesem Haus über den Katastrophenschutz sprechen. Ich finde, wir tun das viel zu selten. Viel zu selten reden wir über die Männer und Frauen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit geben. Die Leib und Leben riskieren, um uns vor Feuer zu retten oder nach einem Unfall zu versorgen. Die uns bei Sturmflut sicher ins Trockene bringen und versuchen, unser Eigentum zu schützen. Oder die bei einer Bombenentschärfung dafür sorgen, dass in der Notunterkunft Betten stehen und es etwas zu essen gibt. Und noch so vieles mehr…
Nicht nur die Regierung, sondern auch wir als Parlament sind in der Verantwortung, immer wieder den vielen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit zu danken und Anerkennung und Wertschätzung auszusprechen. Ich finde es gut, dass wir das heute tun.
Der vorliegende Gesetzentwurf kann dazu als Anlass dienen. Vielmehr ist dazu nämlich auch nicht zu sagen… Der Vorschlag, die Altersgrenze für Einsätze im Katastrophenschutz und Feuerwehrdienst anzugleichen, ist sachgerecht, und wir unterstützen ihn. Voraussetzung muss allerdings in jedem Fall die Dienstfähigkeit und -tauglichkeit sein – da kann es keine Ausnahmen geben.
Wir sollten diesen Gesetzentwurf aber auch zum Anlass nehmen, uns im Innen- und Rechtsausschuss über die Planungen der Landesregierung zur Reform des Brandschutzgesetzes berichten zu lassen. Wenn ich die Innenministerin auf der Landesfeuerwehrversammlung richtig verstanden habe, ist das ja gerade in Arbeit. Möglicherweise ergeben sich daraus noch weitere Anpassungsbedarfe, die wir im Verfahren dann mit erledigen könnten. So hat Landesbrandmeister Jörg Nero - auch auf der Landesfeuerwehrversammlung – gefordert, die Rolle der Feuerwehr im Bereich Katastrophenschutz gesetzlich klarer zu definieren sowie Ausmaß und Umfang der Unterstützung der Feuerwehr für diesen Bereich zu regeln. Auch wenn die Feuerwehr es gewohnt ist, alles selbst zu organisieren: Ich sehe hier die Bundesregierung und die Landesregierung in der Pflicht. Die müssen dafür sorgen, dass unsere Wehren gut aufgestellt in die Zukunft gehen können.


1 Mit dem Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse für den Bevölkerungsschutz scheitern diese wichtigen Vorhaben künftig hoffentlich nicht mehr am fehlenden Geld!
Unser Land ist beim Katastrophenschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Wir sind in der Lage, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen. Das haben wir nicht zuletzt bei der Ostseeflut im Oktober 2023 gesehen. Darum will ich jetzt und hier die die Gelegenheit nutzen, den vielen tausend Helferinnen und Helfern zu danken, die sich in Schleswig-Holstein in den Einheiten des Katastrophenschutzes engagieren. Danke für Ihren Einsatz!"



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