Thomas Hölck zu TOP 42: Die Wärmewende muss bezahlbar sein – kein Dämmen um jeden Preis

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 22. Mai 2025
Thomas Hölck Die Wärmewende muss bezahlbar sein – kein Dämmen um jeden Preis TOP 42: Graue Emissionen verhindern – Anpassung der Bau- und Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse (Drs. 20/3217)
"Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Sie haben hier eine Menge aufgeschrieben. Viel Prosa, viele Worte, aber wo sind ihre harten politischen Forderungen? Tief vergraben in ihrem Antrag.
Es ist auffällig, dass die Grünen sich von ihrer harten Position des Sanierens und Dämmens um jeden Preis endlich verabschiedet haben. Offensichtlich haben sie gemerkt, dass sie sich da jahrelang verrannt haben.
Sie erkennen damit indirekt den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor an. Denn künftig soll die erreichbare CO2-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden.
Denn Sanieren alleine wird nicht ausreichen, um die Ziele der Wärmewende im Wohnungssektor zu erreichen. Zudem wird dies für einen großen Teil der Menschen kaum bezahlbar sein. Deshalb wollen wir nicht Dämmen um jeden Preis, sondern energetische Optimierung, wo sie mit vertretbarem Aufwand machbar und sinnvoll ist. Dabei sollten wir dabei den Fokus auf bislang schlecht oder gar nicht gedämmte Altbauten legen. Meist wird es ausreichen, Wohnungen fit für den Anschluss an ein Wärmenetz oder eine Wärmepumpe zu machen.
Mieter und Mieterinnen können meistens nicht selbst entscheiden, woher ihre Energie zum Heizen kommt, wie viel sie kostet oder wann ihre Wohnung besser gedämmt wird. Auch für Menschen mit einem eigenen Haus ist es oft sehr schwer, ihr Haus umfassend zu modernisieren. Die SPD-Landtagsfraktion will eine faire Wärmewende. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Menschen mit weniger Geld dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil sie sich zum Beispiel keine Wärmepumpe leisten können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle – egal ob Mieter Mieterinnen oder Eigentümer bzw. Eigentümerinnen – Zugang zu günstiger und erneuerbarer Wärme haben. Ein entscheidender Schlüssel dazu ist der Ausbau von Wärmenetzen. Wenn Nah- oder Fernwärmenetze gut gemacht werden, sind es Solidarnetze.



1 Ein Ausbau von Wärmenetzen wird nicht durch den Markt geregelt, sondern muss durch Land und Kommunen, Hand in Hand, gesteuert werden. Die Studie der ARGE geht davon aus, dass im Idealfall, 2040 40 % der Gebäude mit leitungsgebundener Wärme versorgt sein werden. Selbst wenn das gelingt: Was machen Sie mit dem Rest?
Sie reden und reden, aber Sie liefern nicht.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag immer wieder darauf, dass Energie zum Heizen klimaneutral werden muss. Der Hinweis auf Nahwärme oder Wärmenetze fehlt aber komplett. Aber was noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass Sie sich um den Zeitpunkt für Klimaneutralität im Gebäudebestand herummogeln. Sie wollen das der Einbau neuer Treibhausgas ausstoßender Heizsysteme im Einklang mit den Europäischen, Bundes- und Landesklimazielen erreichen.
Hoppla! Die EU will mit dem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden, die Bundesebene bis 2045 und die Landesregierung hier in SH bis 2040. Welches Datum soll es denn sein?
Hätten Sie die Studie der ARGE aufmerksam gelesen, dann wüssten Sie, dass allein der Anteil von Heizungen bzw. Wärmeerzeugern mit einem Alter unter 5 Jahren bei fast einem Viertel im Wohnungsgebäudebestand in Schleswig-Holstein liegt. Und selbst im besten Szenario 2040 eine Restemission bleiben wird, die kompensiert werden muss.
Was machen Sie denn 2040 mit diesen Heizungsanlagen. Droht uns 2040 ein Verbot?
Wenn Sie die Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2040 schaffen wollen, werden die Mieterinnen und Mieter extrem hohe Mietsteigerungen erleben.
Um den Übergang zu gestalten ohne die Menschen zu überfordern, brauchen wir mehr Zeit für diesen Sektor hin zur Klimaneutralität. Deshalb muss die Landesregierung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund ein realistisches Zieldatum vereinbart werden. Das haben Sie bisher abgelehnt. Hier sollten Sie schnell zu einem neuen Erkenntnisgewinn kommen. Bevor es zu spät ist.
Ihr Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.



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