Thomas Hölck zu TOP 31: Mietpreisbremse sofort wiedereinführen – die Situation entspannt sich nicht von allein!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Mai 2025
Thomas Hölck Mietpreisbremse sofort wiedereinführen – die Situation entspannt sich nicht von allein! TOP 31: Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen (Drs. 20/3187, AltA 20/3251)
"In keinem Flächen-Bundesland ist die Mietbelastungsquote so hoch wie in Schleswig-Holstein, und in keinem westdeutschen flächenlohn ist das durchschnittliche Lohnniveau so niedrig wie in Schleswig - Holstein. Diese beiden Tatsachen sind Grund genug die Mietpreisbremse wieder einzuführen.
In Berlin haben eine vernünftige Partei, und zwei zur Vernunft gekommene Parteien in Verhandlungen einen sinnvollen Kompromiss und die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre vereinbart. Eine sozialdemokratische Wohnungsbauministerin und eine sozialdemokratische Justizministerin wurden ernannt, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen wird ernannt, welche etwa die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften und Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten soll. Alles nachlesbar ab Zeile 779 des Koalitionsvertrags.
Und in Schleswig-Holstein?
Nichts. Moment mal, könnte man einwenden; das ist doch hier in SH die gleiche CDU, die der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund zugestimmt hat. Und die gleichen Grünen, die auf Bundesebene nun die Entfristung und „Verbesserung“ der Mietpreisbremse fordern. Für Parteitaktik gibt es keinen Grund mehr.
Aber, was soll ich Ihnen sagen, der Schein trügt. Es ist die Günther-CDU, der die Belange von Mieterinnen und Mieter in diesem Land egal zu sein scheinen.
Es ist die Günther-CDU, die die Aussetzung der Mietpreisbremse in SH initiiert und ihre Wiedereinführung blockiert.
Es ist die Günther-Regierung, der die hohe Mietbelastungsquote der Mieterinnen und Mieter in SH herzlich egal zu sein scheint.


1 Es ist die Günther-Regierung, die in Salto-Manier eine Rückkehr der Kappungsgrenzenverordnung veranlasst hat, weil ihr die eigene Deregulierung des Mietmarkts dann doch zu doll war.
Ich frage mich an dieser Stelle: Reicht es jetzt irgendwann einmal? Jahr für Jahr bringen wir einen Antrag zur Mietpreisbremse ein, Jahr für Jahr blockieren Sie und ihre grünen Gefährtinnen und Gefährten die so wichtige Wiedereinführung der Mietpreisbremse.
Die stark steigenden Mieten stellen die wohnungspolitische A20 dieser Regierung dar.
Es wäre jetzt richtig und wichtig, eine Datengrundlage für eine Rechtsverordnung zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu ermitteln.
Das Herumdoktorn und hoffen, dass sich die Situation von allein entspannt, hat nachweislich nichts gebracht. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentner, Gesellen und Azubis haben unter weiter steigenden Mieten zu leiden, auch nach der Inflation. Weiterhin hohe Lebensmittelpreise tun ihr Übriges. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig- Holsteins, jetzt tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass wirksame Maßnahmen wie das Programm „Junges Wohnen“ oder die „neue Wohngemeinnützigkeit“ ausschließlich vom Bund kamen. Dazu kommt, dass nach der Krise die Baubranche nur langsam wieder auf die Beine kommt, Wohnungen oder gar Genossenschaftswohnungen nur sehr langsam fertiggestellt werden können. Wieder einmal kommt Hilfe vom Bund: Die SPD hat die so wichtigen Milliardeninvestitionen für unsere Infrastruktur durchgesetzt. Wieder mittendrin: Die Bundes- CDU. Liebe Günther-Regierung, schwarz-rot im Bund hat ihnen den Haushalt gerettet, nutzen Sie die Vorlage zur Mietpreisbremse und zeigen Sie Dankbarkeit. Die Menschen in diesem Land sind eigentlich auf ein verlässliches und soziales Handeln ihrer Landesregierung angewiesen. Dies stellt eine Verantwortung dar, derer Sie sich offenbar nicht zu stellen bereit sind!
Angespannte Wohnungsmärkte in Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein bleiben die bittere Realität, bitte nehmen Sie diese jetzt zur Kenntnis und handeln Sie entsprechend!
Weil wir wissen wollen, wie ernst es die Kolleginnen und Kollegen beider Koalitionsfraktionen mit ihren Initiativen auf Bundesebene meinen, beantragen namentliche Abstimmung."



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