Bernd Buchholz zu TOP 42 "Graue Emissionen verhindern"

22.05.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 42 "Graue Emissionen verhindern" In seiner Rede zu  TOP 42 (Graue Emissionen verhindern – Anpassung der Bau- und Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Lieber Kollege Hölck, ich bin da weitaus weniger kritisch als Sie, was diesen Antrag angeht. Denn ich finde, das geht genau in die richtige Richtung. Und ich finde den Antrag vom Grundsatz her, ich sage das selten, richtig gut. Weil es der CDU gelungen ist, mit den Grünen gemeinsam einen Antrag zu beschließen, der noch vor fünf Jahren mit den Grünen niemals hätte beschlossen werden können. Weil der unsinnige Gebäudeeffizienz-Fetisch, der in den Fördermöglichkeiten der KfW zum Ausdruck gekommen ist, endlich überwunden scheint. Es geht nicht mehr darum, die höchste Gebäudeeffizienzklasse zu fördern, sondern es muss darum gehen, den geringstmöglichen CO2-Ausstoß zu prämieren. Und ehrlicherweise hat Robert Habeck das noch bis zum Ende der letzten Legislaturperiode verhindert.
Über Jahre hinweg hat die KfW mit ihren Förderprogrammen Fehlanreize geliefert, indem Fördergelder in Dinge gesteckt worden sind, deren CO2-Bilanz negativ ist. Das ist eine Fehlallokation von Fördermitteln des Staates, die übrigens nach wie vor immer noch stattfindet. Denn wenn ich mit meiner 21 Jahre alten Gasheizung heute darüber nachdenke, eine Wärmepumpe einzubauen, dann möchte sich der Steuerzahler mit insgesamt 15.000 Euro beteiligen. Das ist freundlich gemeint, aber ist es sinnvoll, dass man einem wie mir auch noch 15.000 Euro extra gibt? Also, tut mir leid, das tut nicht not. Deshalb gilt auch da, die Förderrichtlinien so auszulegen, dass wir die größtmögliche Effizienz damit erzeugen und damit auch diejenigen erreichen, die das Geld auch wirklich brauchen, damit sie etwas umbauen.
Eines allerdings haben Sie in der Tat dann nicht bedacht. Es geht darum, unnötige vorzeitige Erneuerungsmaßnahmen zu vermeiden, weil sie in der CO2-Bilanz insgesamt negativ sind. Aber welche Konsequenz hat die Tatsache, dass wir es mit drei unterschiedlichen Klimaneutralitätszielen in Europa, im Bund und im Land zu tun haben? Es hat die Konsequenz, dass in Schleswig-Holstein mit dem kürzesten aller Ziele, nämlich mit 2040, ‚unnötige vorzeitige Erneuerungsinvestitionen‘, wie es in Ihrem Antrag heißt, auf die Reise geschickt werden. Ihr vorzeitiges CO2-Ziel führt zu unnötigen Erneuerungsinvestitionen für die Menschen in Schleswig- Holstein. Ich hoffe, Sie haben das bedacht, denn dann müssen Sie jetzt ein Stückchen umsteuern. Auch das ist übrigens belegt durch das, was Professor Wallberg in seiner Studie zum Ausdruck gebracht hat. Er hat nämlich gesagt, dass das Gebäudeklimaneutralitätsziel 2040 in Schleswig- Holstein so nicht erreichbar ist.
Also warum dann weiter Menschen dazu drängen, dass sie unnötige Erneuerungsinvestitionen machen? Man sollte die Lebenszyklen der Heizungen auslaufen lassen – in der Tat sind 25 Prozent der Gasheizungen noch sehr jung im Land – und dann weiter fördern. Aber im Kern ist das ein richtig guter Antrag, der auf Bundesebene in Ihren Koalitionsvertrag nun aber leider noch gar nicht so richtig Einzug gehalten hat. Ich unterstütze Sie herzlich darin, dass Ihre Erkenntnisse sich jetzt auch nicht nur bei Ihrem grünen Koalitionspartner, sondern auch in der schwarz-roten Bundesregierung durchsetzen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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