Sybilla Nitsch: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Presseinformation Kiel, den 22. Mai 2025

Es gilt das gesprochene Wort.


Sybilla Nitsch TOP 31 Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen Drs.20/3187
„Die Mietpreisbremse sehr wohl eine hilfreiche Maßnahme, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird.“
Kürzlich waren meine Fraktion und ich auf Helgoland. Es dürfte niemanden überraschen, dass dort neben Ferienwohnungen und Hotels zusätzlich auch Wohnraum benötigt wird. Überrascht haben mich jedoch die Preise. Laut Berechnungen des Bürgermeisters zahlt man dort schnell mal zwischen 18 und 20 Euro pro Quadratmeter. Ach was – mögen einige Kolleginnen und Kollegen hier im Saal vielleicht denken, das zahlt man auf Sylt auch. Im Gegensatz zu Sylt, kann man nach Helgoland jedoch nicht Pendeln. Es gibt schlichtweg kein Umland, auf das man ausweichen kann. Kein Wohnraum bedeutet daher, kein Arbeitsplatz, kein Ausbildungsplatz und schlichtweg kein Leben auf der Insel. Das ist das Ende dieser Aufzählung, das findet dann einfach nicht statt, genauso wie alle Vorhaben, die mit diesem Wohnraum verknüpft waren. Helgoland und Sylt haben eins gemein, sie gehören u.a. zu den angespannten Wohnungsmärkten des Landes. Vor diesem Hintergrund ist die Mietpreisbremse sehr wohl eine hilfreiche Maßnahme, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird. In meinen Augen gibt es andere Dinge, die dafür viel besser geeignet sind. Nun nochmal zurück zum Antrag. Im Januar haben wir hier im Hohen Haus zuletzt über die Mietpreisbremse gesprochen. Das war nach dem Bruch der Koalition und vor der Bundestagswahl. Jetzt gibt es wieder neues aus Berlin. Der Kollege Hölck verweist hier auf den Tatbestand, dass die neue Bundesregierung sich darauf geeinigt hat, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist im Koalitionsvertrag so vermerkt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich laufen demnächst aus. Auch darüber haben wir hier kürzlich gesprochen. Daher gilt es nun die Landesverordnung durch einen Erlass so aufzustellen, dass der Grundsatz auch bei uns im Land rechtskonform angewendet werden kann und das gerne ohne Verzögerungen oder Übergangsregelungen. Ein logischer und konsequenter Vorgang. Das ist ein pragmatischer Ansatz, den auch wir als SSW-Fraktion unterstützen. Schließlich sollte die Mietpreisbremse dann ja in allen Bundesländern zur Anwendung kommen. Das ist entscheidend, um nicht vor einem Flickenteppich stehen zu müssen. Die Landesverordnung



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über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, dürfte der Vorarbeit für eine Landesverordnung dienen. Und apropos Vorarbeit: Warum scheint es so, dass wir in der deutschen Politik immer wieder über Verlängerungen stolpern? Warum denkt man nur im Zeitfenster von einer Wahlperiode? Man stelle sich einmal vor, die Regelungen für den neuen Ganztag im Schulbereich würde erstmal nur für vier Jahre gelten. Oder der Führerschein ab 17. Zudem ist es doch so, dass je nach Lebenssituation, vier verbrachte Jahre in einem zu Hause doch meistens sehr kurz sind. Wenn man mal die Spanne des Wohnens als Ganzes sieht. Auch in diesem Fall, könnte man sicherlich einen pragmatischeren und mehr vorwärts gerichtetem Mechanismus finden. Die Mietpreisbremse nur zur Kenntnis zu nehmen, reicht in unseren Augen nicht liebe Koalitionskollegen. Grundsätzlich wollen die Grünen eine Mietpreisbremse und die CDU im Bund hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet, über den wir heute sprechen. Sie schlingern hier konsequent in ihrem Kurs. Es ist löblich, dass Sie nochmals betonen, dass Sanierung und Modernisierung die Mietpreise erhöhen, was Sie in zahlreichen Debatten zum EWKG als kein großes Problem wahrgenommen haben, wie auch eben diskutiert. Trotzdem ist es sinnvoll sich die Änderung der Modernisierungsumlage anzuschauen, ein Instrument, um Mietwucher einzudämmen. Zusammenfassend gesagt, wir als SSW-Fraktion, können dem Ansinnen der SPD nur zustimmen. Es wäre doch schön, wenn wir hier schnell sind. Wir sehen, es gibt zahlreiche Themenfelder im Bereich Wohnen und Wohnbau zur Diskussion.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/