Nelly Waldeck zur Mietpreisbremse

Presseinformation 22.05.2025
Nr. 25-140
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 – Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Staat handeln! Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt. In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Zum Beispiel in Kiel allein in den letzten vier Jahren im Schnitt um über 20 Prozent und das besonders stark bei Neuvermietungen oder nach Modernisierungen. Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fehlen ausreichend Angebote.
Wohnen ist Grundbedürfnis und Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir uns für eine Wohnungspolitik ein, die bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ermöglicht. Dabei geht es nicht um ein einzelnes Instrument, sondern um einen wirksamen Mix aus Sanierung, Förderung und dort, wo nötig, auch um Mietrecht.
Deshalb begrüßen wir Grünen ausdrücklich, dass auf Bundesebene die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Sie ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Signal, dass der Staat eingreifen kann, wenn Märkte nicht funktionieren. Dass sie in Schleswig-Holstein bislang nicht wieder eingeführt wurde, ist bekannt, und wurde hier ja schon vielfach diskutiert.
Was heute deswegen auch nicht passieren wird, ist keine riesige Überraschung: eine Forderung des Landtages nach einer Landesverordnung zur Mietpreisbremse. Und um es deutlich zu sagen, es ist mittlerweile das mindestens fünfte Mal in dieser Legislaturperiode, dass dieses Anliegen eingebracht wird. Und es wird das fünfte Mal sein, dass Grüne und CDU zur Mietpreisbremse eine unterschiedliche Haltung vertreten. Nehmen wir das doch vielleicht einfach zur Kenntnis.
Eine Neuigkeit gibt es in der Sache allerdings, und das ist ein vorliegender Bundeskoalitionsvertrag, der neben der Mietpreisbremse, herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle, liebe SPD, weitere wohnpolitische Vorhaben benennt, die ich spannend finde.
Besonders hervorheben möchte ich einen Satz daraus:
„Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann.“
Ein lobenswertes Ziel: Energetische Sanierung soll angereizt und Bezahlbarkeit der Miete stärker als jetzt gewährleistet werden. Klingt etwas nach Wunschkonzert, aber wir sind gespannt auf die konkreten Vorschläge, die der Bund dazu unterbreiten wird und unterstützen gern.
Denn klar ist: Wenn wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen, brauchen wir energetische Investitionen im Bestand. Aber genauso klar ist: Diese Investitionen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Bisher wurden diese Ziele gegeneinander diskutiert.
Auch die nun geplante Anschärfung der Ahndung bei Mietwucher unterstützen wir ausdrücklich. Bislang kam der “Wucherparagraph” 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes von 1954 praktisch nicht zur Anwendung, da sein Tatbestand so gestrickt ist, dass er sich kaum jemals nachweisen lässt.
Also, wir sind gespannt, was an wohnpolitischen Vorhaben aus dem Bund kommt. Wir sind in Schleswig-Holstein mit der Kappungsgrenzen-Verordnung, mit dem Wohnraumschutzgesetz und mit der breit finanzierten sozialen Wohnraumförderung schon einige große Schritte gegangen.
Eine Mietpreisbremse wird sich hier, fürchte ich, nicht einreihen, auch wenn wir sicherlich zeitnah den zehnten Antrag der SPD dazu diskutieren werden. Ich oder dann meine Kollegin Bina Braun, der ich gute Besserung wünsche, freuen sich darauf.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de Tel. 0431 / 988 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de