Bernd Buchholz zu TOP 31 "Mietpreisbremse verlängern"

22.05.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 31 "Mietpreisbremse verlängern" In seiner Rede zu  TOP 31 (Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir hatten heute Morgen einen kleinen Recherchedisput über die Frage, wie oft wir in den letzten drei Jahren über einen Antrag von Thomas Hölck zur Mietpreisbremse diskutiert haben. Die konservative Berechnung kam auf fünf oder sechs Mal. Thomas Hölck selbst war bei neun Ma. Insoweit kann ich mir vieles an Argumenten ersparen und verweise auf meine inhaltlichen Beiträge der letzten Jahre.
Aber in der Tat gab es einen Anlass, jetzt tatsächlich noch mal das Thema Mietpreisbremse aufzurufen und dabei auszutesten, wie standhaft die Landes-CDU ist. Und ich freue mich und beglückwünsche Sie an dieser Stelle zu Ihrer Standhaftigkeit, die Argumente nicht wie bei der Kappungsgrenzenverordnung mit dem Ende der Legislaturperiode einfach wegzuschmeißen und andere zu erzählen, sondern dabei zu bleiben, was ökonomisch und in der Sache richtig ist. Lassen Sie mich nur auf zwei Aspekte noch einmal eingehen.
Liebe SPD, wenn es so wäre, dass die Mietpreisbremse wirksam wäre, dann müsste ja die Mietbelastungsquote gerade in den Regionen, wo die Mietpreisbremse gilt, besonders abgedämpft sein. Das ist nicht der Fall. Die Mietbelastungsquote in Deutschland ist am höchsten in Bremen und am zweithöchsten in Hamburg. Beides sind Regionen, in denen die Mietpreisbremse seit ewigen Zeiten gilt. In Berlin ist sie etwas geringer, es liegt aber an einem anderen Wohnungsbestand.
Zweitens unterscheidet sich die Mietentwicklungssituation in Schleswig-Holstein von den anderen Mietentwicklungssituationen in allen anderen Bundesländern kein bisschen. Gucken Sie das nach, das können Sie bei Statista alles nachschauen. Das allein ist ein Zeichen dafür, dass das, was Sie da fordern, jedenfalls nicht die Wirkung hat, die Sie bezwecken. Und das will ich jetzt auch zum sechsten oder neunten Mal hier gerne noch mal sagen. Wir sollten Politik schon danach ausrichten, was wir bewirken können. Ich ahne, wie das bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin abgelaufen ist und zum Schluss kann man sich dann gegen die Mietpreisbremse nicht mehr wehren. Das ist uns ja in der letzten Legislaturperiode auch nicht so viel anders gegangen, weil das Schlagwort halt super klingt. ‚Die Mietpreise werden gebremst‘. Wer will schon dagegen sein? Aber die CDU hat es gerade eben gesagt: Die Wirkung ist eine fatal andere. Die Mietpreisbremse sorgt für die Verhinderung von Neubau und damit für eine ökonomische Fehlentwicklung. Das Einzige, was Mietpreise langfristig tatsächlich senken lassen kann, ist die Steigerung des Angebots im Verhältnis zur Nachfrage. So einfach ist Volkswirtschaft. Und hier haben wir in den letzten zwei Jahren in Deutschland ein riesengroßes Problem. Wir haben einen Rückgang von Baugenehmigungen, einen Rückgang von Investitionsentscheidungen selbst von gemeinnützigen Vereinen, die heute sagen, mit dem, was ich an Mietpreisen erzielen kann, kann ich in den Neubau zurzeit aufgrund der Kostensituation nicht einsteigen. Der Bruttoquadratmeter müsste eigentlich 17,50 Euro kosten in der Miete, wenn ich mit ganz simplen Gestehungskosten heute baue. Da muss der Turbo ran, auch in der Bundesregierung, um Baukosten zu senken. Da sehe ich allerdings im Koalitionsvertrag jetzt auch nicht so rasend viele Ansätze, wie die Baubeschleunigung gelingen soll.
Ebenso wenig, Herr Kollege Deckmann, wie Sie das in Ihrem Antrag an einer Stelle aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitieren: ‚Der Landtag begrüßt daher das Vorhaben, eine Änderung der Modernisierungsanlage mit dem Ziel, wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsmittel anzureizen und zeitgleich die Bezahlbarkeit der Miete noch stärker als aktuell gewährleisten zu können‘. Ich finde den Satz super. Aber wie? Was ist das Instrument dafür? Wie soll das gehen? Wenn ich modernisiere, dann muss es einer bezahlen. Und wenn es einer bezahlen muss, dann wird es für den, der es nutzt, teurer. Das ist so.
Insoweit hat sich nicht verändert, dass wir als FDP gegen die Mietpreisbremse sind. Wir freuen uns darüber, dass es bei der CDU genauso ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD ab. Bei CDU- Antrag würden wir uns dann enthalten, weil man solche Sätze, die nicht falsch, aber leer sind, nicht ernsthaft beschließen kann.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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