Michel Deckmann: TOP 31: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme

Mietpreisbremse | 22.05.2025 | Nr. 136/25
Michel Deckmann: TOP 31: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten in der heutigen Landtagssitzung die Mietpreisbremse. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann erklärte dazu:
„Die Mietpreisbremse löst kein Problem auf dem Wohnmarkt. Die größte Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“
Man schaffe es leider noch nicht genug neue und bezahlbare Wohnungen zu errichten. Die Mietpreisbremse wirke bei diesem Problem jedoch kontraproduktiv, weil sie den Bau von Wohnungen aktiv verhindere.
„Und ich will mit einem Punkt aufräumen. Bei der Verabschiedung der Mietpreisbremse wurde ein wichtiger Passus eingebaut, in dem es hieß, dass Neubauten, die ab dem 01.10.2014 gebaut wurden, nicht von der Mietpreisbremse betroffen sind. Auf dieser Vertrauensgrundlage haben sich die Bauherren im Land in der gesamten Republik auf den Weg gemacht.
Nun gibt es stellenweise diese Forderung, diese Frist um fünf Jahre nach hinten verlängern, also nachträglich den Wirkungskreis der Mietpreisbremse auszuweiten. Das zerstört Vertrauen bei der Bau- und Wohnungswirtschaft. Wenn wir das machen, können wir uns von den gemeinsamen Wohnungsbauzielen verabschieden. Und das wäre wirklich das Schlimmste, was auf dem Wohnungsmarkt passieren kann.“



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