Birte Pauls zu TOP 21: Arzneimittelversorgung sichern und stärken!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 22. Mai 2025
Birte Pauls Arzneimittelversorgung sichern und stärken! TOP 21: Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig- Holstein, Deutschland und Europa (Drs. 20/3048, 20/3098)
"Wir alle erinnern uns an die letzten Winter, in denen Fiebersäfte oder bestimmte Antibiotika für Kinder kaum zu bekommen waren und verzweifelte Eltern von Apotheke zu Apotheke gelaufen sind.
Deshalb sind wir uns mit der FDP in der Sache und dem Ziel einig: Die Arzneimittelversorgung in Deutschland und in der europäischen Union muss gestärkt und vor allem unabhängig von globalen Entwicklungen sichergestellt werden. Der Kaschmir-Konflikt z.B. führt gerade zu Sorgen im Bereich Generika, wenn der Konflikt weiter eskalieren sollte. Das Vorhaben ist ein längerer Weg. Es geht dabei um die Stärkung der europäischen Herstellung kritischer Arzneimittel und der globalen Lieferketten. Wir wollen die Abhängigkeiten etwas verringern.
Allerdings können wir den Vorschlägen der FDP für den Weg dahin nicht zustimmen. Im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sind erhöhte verbindliche Bevorratungspflichten von Arzneimitteln geregelt. Pharmazeutischen Unternehmen wird für rabattierte Arzneimittel eine sechsmonatige Lagerhaltung vorgeschrieben. Dies beugt kurzfristigen Lieferengpässen vor, gleicht gesteigerte Mehrbedarfe aus und stellt somit eine bedarfsgerechte Versorgung sicher.
Der Vorschlag der FDP, die Bevorratung von 6 auf 3 Monate zu reduzieren, soll natürlich dazu dienen, die Lagerungskosten für die Pharma-Unternehmen zu reduzieren. Die SPD schaut da eher auf die Patientinnen und Patienten und da ist die höhere Bevorratung im Sinne der Versorgungssicherheit von 6 Monaten natürlich sinnvoll.

Eine Zwischenevaluation des ALBVVG braucht es unseres Erachtens nicht. Im Artikel 1 §425 sieht das Gesetz vor, dass bis zum 31.12.2025 die Berichte vom Spitzenverband der Krankenkassen und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen sind.



1 Und ja, der European Green Deal hat Auswirkungen. Natürlich. Das ist ja der Sinn und Zweck einer Wachstumsstrategie, die eine gerechtere, moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft zum Ziel hat und die bis zum Jahr 2050 keine Netto- Treibhausgasemissionen mehr produzieren will.
Und na klar hat das auch Auswirkungen auf die Pharmaindustrie.
Bislang sind europaweit ca. 11.700 Unternehmen verpflichtet Nachhaltigkeitsaspekte zu dokumentieren, zukünftig werden es mehr als 49.000 Unternehmen sein.
In Deutschland betrifft es statt der bisherigen 550 Unternehmen dann 15.000 Unternehmen. Da kann man natürlich von zu viel Bürokratie und zusätzlicher Belastung der Unternehmen reden. Aber wenn wir in Sachen Nachhaltigkeit auf die Freiwilligkeit setzen, mag ich ein positives Ergebnis stark bezweifeln.
Kommen wir zum letzten Punkt des FDP-Antrages. Mit der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Kläranlagen bis zum Jahr 2045 zum Teil mit einer sogenannten Viertbehandlung zur Reduzierung von Spurenstoffen ausgestattet sein. Hier gilt neu das Verursacherprinzip. Die Herstellerverantwortung bedeutet, dass Unternehmen, die giftige Mikroschadstoffe im Abwasser verursachen, die Reinigungskosten tragen müssen. Ich finde es eigentlich gut und richtig, dass der Großteil der Reinigung des Abwassers künftig vom Verursacher und nicht vom Steuerzahler zu tragen ist. Das EU-Parlament hat nun jüngst beschlossen, dass die Auswirkungen der neuen Kommunalabwasserrichtlinie auf die Arzneimittelbranche neu bewerten werden sollen. Dieser Punkt aus dem FDP-Antrag ist also schon in Bearbeitung.
Als überzeugte Europäerin möchte ich mich nicht nur auf den deutschen Standort konzentrieren, sondern wir sollten die Resilienz der Versorgung mit Arzneimitteln europäisch denken.
Deshalb ist es gut, dass die Europäische Kommission am 11. März einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt hat, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken.
Durch strategische Projekte sollen Herstellungskapazitäten in den europäischen Ländern wieder ausgebaut werden. Staatliche Beihilfen sollen dabei unterstützen. Mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen können die Länder sicherstellen, dass keine Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern besteht; kollektive Beschaffung und internationale Partnerschaften sollen Abhängigkeiten reduzieren.
Und zum Antrag von schwarz-grün ist zu sagen, dass der Koalitionsvertrag einiges für die Apotheken enthält. Das Apothekenfixum soll einmalig auf 9,50 Euro steigen und in Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen. Und auch der Pharmadialog wurde als eine wichtige Maßnahme in der Antrittsrede der neuen Bundesgesundheitsministerin genannt.

2 Wie gesagt, im Ziel sind wir uns einig: Eltern sollten nicht von einer Apotheke zur anderen rennen müssen, um so etwas schlichtes Fiebersäfte für ihre Kinder zu besorgen. Lebensnotwendige Arzneimittel müssen verfügbar sein und die Menschen müssen sich auch im Sinne einer staatlichen Daseinsvorsorge darauf verlassen können."



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