Heiner Garg zu TOP 21 "Eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein"

22.05.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 21 "Eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 21 (Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen, denken wir meistens eher an den ambulanten Sektor, also an das Angebot an Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte oder an die Krankenhausstruktur deutschlandweit.
Und die Arzneimittelversorgung ist ehrlicherweise immer nur dann auf dem Schirm, wenn mal gerade ein besonderes Arzneimittel, was man gerade braucht, knapp ist. Also beispielsweise die berühmten Kinderschmerzmittel oder Fiebersenker für Kinder. Dabei übersehen wir leider, dass es inzwischen über 500 Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die regelhaft auf der kritischen Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind, d.h. die knapp oder gar nicht verfügbar sind. Darunter sind versorgungsrelevante, also lebenswichtige Arzneimittel.
Nachdem Norbert Blüm seit 1989 versucht hat, in den Arzneimittelpreisbildungsmechanismus sehr massiv einzugreifen mit der Festbetragsregelung für Arzneimittel, finde ich, dass es Zeit ist, dass wir uns dem Thema widmen. Wie machen wir eigentlich die Versorgung, insbesondere bei lebensnotwendigen Arzneimitteln, sicher und resilienter und wie lösen wir uns auch wieder ein bisschen aus der Abhängigkeit nur eines einzigen Zuliefererlandes. China muss uns weder den Gashahn abdrehen, noch sonst irgendwas androhen. Wenn China nicht mehr bereit ist, Wirkstoffe für Antibiotika zu schicken, dann geht hier nach drei Monaten gesundheits- und versorgungspolitisch das Licht aus. Und vor diesem Hintergrund würde ich das gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, falls Sie bereit wären, diese Anträge in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.
Ich möchte mich zu diesen beiden Anträgen äußern, weil man bei diesen beiden Anträgen sehen kann, dass wir über unterschiedliche Dinge reden. Sie sprechen vor allem darüber, die Apotheke zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr mal eingebracht. Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt wurde, aber deswegen greifen Sie genau dieselben Ideen jetzt in Ihrem Antrag auf. Wir reden aber über die Rahmenbedingungen für die Arzneimittel oder die pharmazeutische Industrie. Das ist ein entscheidender Unterschied, denn damit Apotheken überhaupt etwas verkaufen können, brauchen sie zunächst mal Arzneimittel.
Und die müssen produziert werden. Und ich fand es am Dienstagabend beim VCI-Abend (Verband der Chemischen Industrie) unglaublich spannend, da habe ich ja einige Kolleginnen und Kollegen auch gesehen, welche riesigen bürokratischen Hürden an dieser Stelle aufgewachsen sind.
Ich will nur an den berühmten KARL, und damit meine ich nicht Karl Lauterbach, erinnern, sondern an die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, die vorsieht, dass Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden sollen, die Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser entfernen soll. Die Kostenaufteilung sieht aktuell vor allem eine Übernahme durch die Pharmaindustrie vor. Die Belastung wird also vor allem denjenigen vor die Füße gekippt, die das sauberste Wasser quasi in Trinkwasserqualität wieder zurückleiten. Das ist dringend zu korrigieren.
Deswegen mein Angebot: Ich erspare Ihnen heute einen fachlichen Vortrag wie ein Generikamarkt, zum Beispiel bei Wirkstoffpräparaten auf Nifedipin-Basis, funktioniert und plädiere dafür, dass wir uns ernsthaft im Ausschuss darüber unterhalten, ob eine Anpassung zur Regelung zur erweiterten Bevorratung rabattierter Arzneimittel auf sechs Monate wirklich notwendig ist. Diese Regelung ist national egoistisch. Sie entzieht nämlich die Ressourcen für alle anderen Länder. Und zweitens ist fast kein Hersteller heutzutage in der Lage für sechs Monate im Voraus zu produzieren, weil sie die Rohstofflieferungen überhaupt nicht kriegen. Das ist keine Sicherung der Arzneimittelversorgung, das war in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene blinder Aktionismus. Die pharmazeutische Industrie braucht etwas anderes, um sicher und dauerhaft auch wieder in Europa produzieren zu können. Die Kollegin von Kalben kann mit Sicherheit ein paar Beispiele nennen. Sie haben sich im letzten Jahr sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Deswegen nochmal die Bitte: Lassen Sie uns die beiden Anträge in den Gesundheitsausschuss überweisen und dann können wir uns sehr gerne mit beiden Problemfeldern, denn auch die Apotheken haben genügend Probleme, beschäftigen, die zum Teil ja auch ineinandergreifen, um dann vielleicht tatsächlich die ein oder andere Lösung gemeinsam hinzubekommen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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