Christopher Vogt zu TOP 33 "Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten"

22.05.2025 | Europa
Christopher Vogt zu TOP 33 "Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten" In seiner Rede zu TOP 33 (Für ein Europa mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Ein starkes Europa ist derzeit so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Als Liberaler bin ich ein großer Anhänger des europäischen Gedankens und dementsprechend auch der Europäischen Union. Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament stehen vor gewaltigen Herausforderungen und haben wahnsinnig viel zu tun: Die Außen- und Sicherheitspolitik, die notwendige Steuerung der Migration, neue Handelsabkommen oder auch die Sicherung des Wohlstandes durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Darum muss sich die EU jetzt dringend kümmern und gute Lösungen für uns alle finden.
Was die EU-Kommission hingegen unterlassen sollte, sind – sicherlich gut gemeinte – Regelungen, die in das Alltagsleben der 450 Millionen EU-Bürger eingreifen. ‚Gut gemeint‘ ist bekanntermaßen nicht immer auch ‚gut gemacht‘. Das jüngste Beispiel hierfür ist der – in dieser Großwetterlage zumindest für mich etwas überraschende – Vorschlag der EU-Kommission, eine jährliche TÜV- Pflicht für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, einzuführen. Dieser Vorstoß mag auf den ersten Blick vielleicht erstmal unspektakulär erscheinen, aber man sollte sich dazu einmal die Zahlen allein für Deutschland anschauen, um die Auswirkungen dieser Maßnahme richtig einordnen zu können: Neuwagen müssen hierzulande nach drei Jahren zur TÜV-Prüfung, alle anderen PKW bisher alle zwei Jahre. Die in Deutschland aktuell genutzten Autos sind im Durchschnitt 10,6 Jahre alt. Würde der Plan der EU-Kommission umgesetzt werden, müsste etwa jedes zweite Fahrzeug in Deutschland zukünftig jährlich zum TÜV. Dies würde über 23 Millionen Fahrzeuge betreffen – allein in Deutschland. Eine TÜV-Prüfung kostet rund 150 Euro. Dies würde sich pro zusätzlichem Jahr auf 1,8 Milliarden Euro summieren, die vor allem von Menschen mit wohl eher geringerem Einkommen gezahlt werden müssten.
Die EU-Kommission argumentiert vor allem mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das ist natürlich ein äußerst wichtiges Ziel. Allerdings sind die allermeisten bei der TÜV-Prüfung festgestellten Mängel gar nicht sicherheitsrelevant. Seriöse Studien zeigen, dass der positive Effekt einer jährlichen TÜV-Prüfung auf die Verkehrssicherheit praktisch kaum messbar ist. Um die Verkehrssicherheit tatsächlich zu erhöhen, wären eine Reihe anderer Maßnahmen sinnvoll, wie z.B. die Prävention gegen Alkohol am Steuer oder erhöhte Geschwindigkeit oder auch bauliche Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, vor allem der Radfahrer. Die europaweite Festschreibung einer jährlichen TÜV-Prüfung wäre aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig. 
Es braucht endlich weniger unnötige Vorschriften und nicht immer mehr davon. Was mich dabei am meisten ärgert: Solche unausgegorenen Vorstöße der EU-Kommission stärken im Zweifel leider erneut die rechten Populisten und Extremisten, die die EU schwächen oder sogar abschaffen wollen. Sie leben davon, dass die international zunehmenden Abstiegsängste der Mittelschicht dazu führen, dass viele Menschen immer weniger Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten demokratischen Kräfte haben. Ich finde, alle staatlichen Ebenen müssen auch bei noch so gut gemeinten Maßnahmen sehr genau im Blick haben, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Die große Mehrheit der Autofahrer kann sich eben nicht regelmäßig einen Neu- oder Jahreswagen leisten. Das muss auch gar nicht sein. Das ist übrigens auch nicht zwingend ökologisch, wenn wir auch hier – wie heute Morgen ja bei der Modernisierung des Gebäudebestandes – etwas differenzierter auf den Lebenszyklus und nicht nur isoliert auf einzelne Maßnahmen schauen.
Wenn jährliche TÜV-Prüfungen kaum einen Nutzen haben, aber eben einen nicht unerheblichen Aufwand verursachen, dann sollte man besser die Finger davon lassen. Und anders als die Koalitionsfraktionen bin ich auch nicht der Meinung, dass es quasi ein Selbstzweck ist, solche Themen auf europäischer Ebene zu regeln. Das erinnert mich schon sehr an den befestigten Deckel bei Flaschen, den wir wohl alle genervt regelmäßig abreißen. Die EU-Kommission sollte den Bürgern – und auch sich selbst – den Gefallen tun und sich viel intensiver um die großen Fragen kümmern, die unbedingt auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Mit immer neuen Ideen zur kleinteiligen Überregulierung des Alltagslebens sollte sich die EU-Kommission hingegen besser zurückhalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre zweite Amtszeit mit dem erklärten Ziel angetreten, Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen. Das fand ich gut und das erwarte ich jetzt auch. Gerade Frau von der Leyens CDU sollte ihren Einfluss geltend machen und dafür sorgen, dass dieser Vorstoß der EU-Kommission nicht umgesetzt wird und dass sich die EU- Kommission um die Themen kümmert, bei der sie jetzt gebraucht wird.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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