Rasmus Vöge: TOP 33: Keine zusätzlichen Belastungen für Autobesitzer

Straßenverkehr | 22.05.2025 | Nr. 138/25
Rasmus Vöge: TOP 33: Keine zusätzlichen Belastungen für Autobesitzer Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke der FDP für den Antrag zu den aktuellen Plänen der EU-Kommission, die HU-Intervalle in Europa anzugleichen.
Das ist ein Thema, das nahezu alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Das Auto ist in Deutschland nach wie vor ein sehr gefragtes Verkehrsmittel. Die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr auf mittlerweile 49,3 Millionen PKW. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent seit 2008.
Deshalb sind die Pläne der EU-Kommission, die Inspektionsintervalle in Europa zu verkürzen, keinesfalls trivial. Leider sind diese Pläne aus unserer Sicht nicht nur unüberlegt, sondern auch kontraproduktiv. Lassen Sie mich das kurz erläutern:
Die EU-Kommission argumentiert mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel und ich möchte betonen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für uns alle höchste Priorität hat. Niemand möchte, dass Fahrzeuge auf unseren Straßen schwere Mängel aufweisen, die zu Unfällen führen könnten. Doch die Frage ist: Ist eine Verkürzung der Inspektionsintervalle wirklich der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen? Dazu von der CDU ein klares Nein.
Die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind im Durchschnitt 10 Jahre alt, das EU-weite Durchschnittsalter liegt bei 12,5 Jahren. Mit 33 Verkehrstoten pro 1 Millionen Einwohner sind Deutschlands Straßen deutlich sicherer als im EU- Durchschnitt von 44 Verkehrstoten pro 1 Millionen Einwohner.
Deshalb greift das Argument bei uns nicht. Sondern ganz im Gegenteil: Die technische Überprüfung alle 24 Monate, wie es derzeit üblich ist, stellt sicher, dass Mängel rechtzeitig erkannt werden. Eine Verkürzung auf beispielsweise 12 Monate würde zwar den Eindruck erwecken, die Sicherheit zu erhöhen, führt aber in der Praxis zu einer erheblichen Mehrbelastung für Fahrzeughalterinnen und -halter, ohne dass nachweislich eine signifikant höhere Sicherheit erreicht wird.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Zudem darf man nicht vergessen: Die Kosten für häufigere Inspektionen steigen, was vor allem Familien, Pendlerinnen und Pendler, Schüler, Azubis, Studenten, Rentner sowie mittelständische Unternehmen belastet.
Diese Mehrkosten sind in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten kein unwesentlicher Faktor. Wir sollten vielmehr auf Qualität und Zuverlässigkeit der Inspektionen setzen, anstatt die Intervalle künstlich zu verkürzen.
Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen wir Anreize schaffen, um ältere Fahrzeuge regelmäßig und gründlich warten zu lassen?
Ich appelliere an die Verantwortlichen in der EU-Kommission, diese Pläne noch einmal zu überdenken. Eine europaweite Harmonisierung ist wichtig, keine Frage. Aber es geht nicht nur um technische Details, sondern um eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Wir brauchen keine bürokratischen Hürden, sondern praktikable Lösungen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Abschließend möchte ich sagen: Die Sicherheit im Straßenverkehr ist uns wichtig. Aber sie darf nicht auf Kosten der Vernunft, der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands gehen. Wir in Schleswig-Holstein setzen uns dafür ein, dass unsere Straßen sicher bleiben – auf eine Weise, die praktikabel und fair ist.



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