Anne Riecke zu TOP 20 "Kulturpolitische Leitlinien umsetzen"

22.05.2025 | Kultur
Anne Riecke zu TOP 20 "Kulturpolitische Leitlinien umsetzen" In ihrer Rede zu TOP 20 (Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im Schleswig-Holsteinischen Kultursektor fördern) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Wir sprechen heute über einen Antrag, der im Kern das Richtige will: kulturelle Teilhabe stärken, Vielfalt sichtbar machen, den Kultursektor öffnen. Und ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Das sind wichtige Anliegen. Die FDP steht für eine offene Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit, für die Freiheit der Kunst und der Kultur. Deshalb ist der Ansatz des Antrages auch richtig: Kultur muss für alle zugänglich sein. Und ja, unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden, und das darf – und muss – sich auch in der Kultur widerspiegeln.
Aber – und das ist unser entscheidender Kritikpunkt – dieser Antrag ist in seiner derzeitigen Form ein typisches Beispiel für wohlmeinende, aber weitgehend folgenlose Symbolpolitik der Koalition. Es wird viel von Zielen gesprochen, aber es fehlen klare, überprüfbare Maßnahmen. Es fehlen Zielgrößen, es fehlt ein Zeitrahmen und es fehlt vor allem eine Vorstellung davon, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen. Der Antrag bleibt, wenn wir ehrlich sind, eine freundliche Willensbekundung – aber eine Handlungsanleitung für die Praxis ist er nicht. Wir erleben hier wieder den bekannten Reflex: Man will niemandem zu nahe treten, niemanden verpflichten, nicht an einer Zielmarke gemessen werden. Aber das bringt uns nicht weiter. Wer wirklich mehr Diversität und Teilhabe will, muss auch die Kraft haben, klare Zielmarken zu setzen.
Wir als Freie Demokraten stehen für eine evidenzbasierte, praxisnahe Kulturpolitik. Wenn wir über kulturelle Teilhabe reden, dann müssen wir auch sagen, wie sie konkret aussehen kann: Wer wird wie erreicht? Welche Formate haben sich bewährt? Was kostet es und wer zahlt es? Wir brauchen konkrete Standards, nach denen Kultureinrichtungen in der Fläche geprüft und gefördert werden und die Personalauswahl getroffen wird. Inklusion und Teilhabe müssen dabei mitgedacht werden. Aber wir müssen dabei auch schauen, dass wir dafür die richtigen Wege finden. Diversität und Inklusion sind wichtige Ziele, aber wir müssen aufpassen, dass Besetzungen von Gremien und Jurys nicht nach gewünschten Kriterien ausgerichtet werden. Es muss um Kompetenz gehen. Es muss um Qualität gehen. Es muss darum gehen, wer die besten Ideen, die stärksten Impulse und die überzeugendsten Konzepte hat.
Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, dass mir persönlich sehr wichtig ist, wenn wir über Kultur und kulturelle Teilhabe sprechen, über Werte und über Verantwortung im Kulturbetrieb. Das ist der zunehmende und zunehmend offen ausgelebte Antisemitismus. Dies ist explizit nicht auf Schleswig-Holstein bezogen. Doch leider sehen wir in Deutschland insgesamt nicht nur die Zunahme von allgemeinem Antisemitismus, sondern auch eine Verbreitung im Kulturbetrieb, die mittlerweile auch aktives Gegensteuern braucht und erfordert. Gerade in einer Zeit, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder unter Druck gerät, braucht es eine klare Haltung. Und diese Haltung muss sich auch im Kultursektor widerspiegeln. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Projekte gefördert werden, in denen israelbezogener Antisemitismus relativiert oder gar verharmlost wird. Es darf auch nicht sein, dass sich staatlich unterstützte Kulturinstitutionen nicht eindeutig von jeder Form des Judenhasses distanzieren. Der Kultursektor trägt Verantwortung – für die Demokratie, für die Freiheit, aber eben auch für die Unverhandelbarkeit unserer historischen Lehren. Und das bedeutet auch: Kulturelle Teilhabe endet dort, wo sie zum Einfallstor für antisemitische Narrative wird.
Wir fordern deshalb, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht zur Floskel wird. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass geförderte Institutionen sich aktiv für jüdisches Leben, für Aufklärung und für eine klare Haltung gegen jede Form des Antisemitismus einsetzen. Wer kulturelle Verantwortung übernimmt, muss auch politische Verantwortung übernehmen – gerade in Zeiten, in denen es wieder notwendig ist, sich öffentlich und ohne Relativierung schützend vor unsere jüdischen Mitbürger zu stellen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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