Beate Raudies: Opposition wirkt – Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 90 – 22.05.2025
Beate Raudies Opposition wirkt – Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Finanzministerin hat heute im Finanzausschuss angekündigt, mit einem Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause die Notkredite im Landeshaushalt 2025 aufzulösen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel und das Einlenken ausdrücklich. Damit trägt die Landesregierung unserer Forderung aus der hiesigen Plenartagung Rechnung, denn unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit konnten in der Debatte nicht ausgeräumt werden. Bedauerlich ist, dass wir erst erneut mit dem Landesverfassungsgericht drohen mussten, um die Landesregierung zu diesem Schritt zu nötigen. Das zeigt: Opposition wirkt! Wir erwarten nun, dass der uns in wenigen Wochen zugehende Entwurf für den Nachtrag dieser Anforderung wie zugesagt auch gerecht wird.“



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